Weil die Opposition seinerzeit die Mehrheit im Bundesrat hatte, so weiter in Reportage.
Wenn das so war, dann ist das eine unglaubliche Hinterhältigkeit, mit der insbesondere
die CDU die damalige rot/grüne Bundesregierung zwang, den Spitzensteuersatz zu
kastrieren. Schließlich war dadurch das Nichteinhalten des Euro-Stabilitätspaktes die
beinah absehbare logische Konsequenz.
Darüber hinaus neigen Menschen nicht selten dazu, nach solchen undemokratischen
quasi-Erpressungen in gewisser Weise irrational zu handeln. Davon mal abgesehen,
stellt Helmut Kohl sein Buch auch noch mit dem im Grunde klar unrechtmäßigen
konservatien Juncker vor:
Gerade für EU Verantwortliche sollte eigentlich klar sein, dass sie Klüngeleien,
Kumpaneien und anderen Formen der Vetternwirtschaft vorbeugen müssen !!!
Hätte Jean-Claude Juncker diesen Grundsatz auch nur halbwegs verstanden, dann
hätte er infolge der Wahlbetrügereien - auch um die Europawahl - die Kandidatur
abgelehnt! Ich würde als aktiver Politiker jedenfalls mit keinem (Alt)Politiker ein
Buch vorstellen.Helmut Kohl ist viel zu lange raus aus der aktien Politik: Kanzlerin
Merkel ist sicher nicht weniger dafür verantwortlich, als Gerhard Schröder!
Siehe nur die lange andauernde starre Verweigerung, was gegen die ausufernden
Gehälter von Bank-Managern tun zu wollen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Kohl macht Schröder für EU-Schuldenkrise verantwortlich
© Bereitgestellt von AFP
Altkanzler Kohl macht in einem morgen erscheinenden Buch
offenbar die Schröder-Regierung für die Eurokrise verantwortlich.
Demnach hätte es mit ihm keine Euro-Aufnahme Griechenlands gegeben,
erklärt Kohl.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht in
einem demnächst erscheinenden Buch die rot-grüne Regierung unter seinem
Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) für die Schuldenkrise in Europa
verantwortlich. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS)
in ihrer neuen Ausgabe berichtet, kreidet Kohl der Nachfolgeregierung
zwei schwere Fehler an: Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone
aufgenommen und den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht.
"Beide
Entscheidungen gehören zu den wesentlichen Fehlentwicklungen, die wir in
der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und darüber hinaus
insgesamt erleben müssen und zu Recht beklagen", schreibt Kohl demnach
in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", das er am Montag gemeinsam mit dem
neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Frankfurt am
Main vorstellen will. Diese Fehlentwicklungen seien dann durch
Fehlentscheidungen an den Finanzmärkten noch verstärkt worden. "Was hier
passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik", schreibt
Kohl dem Bericht zufolge.
Der frühere Bundeskanzler wendet sich
auch gegen Kritik, wonach Konstruktionsfehler beim Euro oder beim Bau
Europas zur Schuldenkrise geführt hätten. Er sei froh darüber, "den Euro
als feste Klammer für Europa zu haben". Die mit dem Euro verbundenen
Hoffnungen für eine tiefere europäische Zusammenarbeit würden sich
erfüllen, "wenn wir beim Euro Schritt für Schritt, aber schnellstmöglich
wieder zu einer Gemeinschaft der Stabilität und der Rechtstreue
zurückkehren", mahnt Kohl dem Bericht zufolge.
Weiter schreibt der
CDU-Politiker laut "FAS" , dass die EU nun solidarisch zu Griechenland
stehen müsse. Zugleich betont er, dass es mit ihm als Bundeskanzler
keine Zustimmung gegeben hätte, Griechenland von Anfang an in den
Euroraum aufzunehmen. Das Land habe sich schon damals in einer Situation
befunden, "die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen geblieben
sein konnte, und an Warnungen hat es auch nicht gefehlt", schrieb der
Altkanzler.
Von 333 vom Historiker Hans-Peter Klausch ausgewerteten Lebensläufen von hessischen Landtagsabgeordneten waren mindestens 75 in der NSDAP. “Da nur 80 Prozent der NSDAP-Mitgliedskarteien erhalten seien, liege die tatsächliche Zahl vermutlich noch um einiges höher”, schreibt die FAZ und weiter: “Ehemalige Angehörige der Nazi-Partei gab es nach seinen Recherchen in allen hessischen Fraktionen, einschließlich SPD und Grünen; mit der KPD als einziger Ausnahme. In den Reihen der CDU wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und mehr als 70 Prozent.” Zwar gehörten zu den Landtagsabgeordneten aller Parteien auch Verfolgte der Nazi-Diktatur und Widerstandskämpfer, aber SS- und SA-Personalunterlagen hätten belegt, dass es sich nicht bloß um Mitläufer gehandelt habe, sondern “dass es auch schwer belasteten Nazis gelang, im hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken.”
Auch in Ostdeutschland sollten alle Karten auf den Tisch. Es ist doch sicher interessant zu erfahren, wie viele Abgeordnete von der SED, sondern genauso von den ehemaligen Blockparteien übernommen wurden.
Es wird endlich Zeit, sich im Westen wie im Osten ehrlich zu machen, was die Vergangenheit angeht. Erst dann lassen sich vernünftige Schlussfolgerungen ziehen.
Von Menschen, die Unrecht rechtfertigen, Unterdrückung kleinreden oder keine glasklaren Demokraten sind, sollten sich alle Parteien trennen.