Montag, 27. Januar 2014

Angela Merkel/Klaus Wowereit: das Ende einer Politiker-Karriere: Staatsanwaltschaft Berlin hält Merkel für schuldig!

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Angela Merkel/Klaus Wowereit: das Ende einer Politiker-Karriere: Staatsanwaltschaft Berlin hält Merkel für schuldig!
Datum: Mon, 27 Jan 2014 13:52:45 +0100
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung <politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de>
An: info@cdu.de, Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>


Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph


Auch die Staatsanwaltschaft Berlin hat offenbar auf Anordnung der Politik ( Merkel/
Leutheusser-Schnarrenberger) überfällige Strafermittlungen verweigert.
Ich schicke u.a. an die Staatsanwaltschaft Berlin zweite unten folgend eingefügte Mail vom
16.12.2013 mit sechs Belegen über eben 6 u.a. an die Staatsanwaltschaft Berlin gerichtete
Strafanzeigen-Mails und doch zeigt sich die Staatsanwaltschaft Berlin derart abgezockt,
um nicht zu sagen abgestumpft.
Die Erfahrung aus den mittlerweile zahlreichen von hier vorgenommenen Veröffentlichungen
im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen "Ermittlungs"-Schreiben hat vor Augen geführt,
dass Staatsanwaltschaften eher ein ordentliches, also  mehr gesetzeskonformes Schreiben
aufsetzen, wenn eher kaum bis keine strafrechtlichen Anhaltspunkte festzustellen sind.

Die folgende eingefügte Mail der angeblichen Oberstaatsanwältin Herbeht belegt hingegen
eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft Berlin sich offenbar beinah mit Händen und Füßen
gegen Strafermittlungen verweigert und deshalb kurzerhand die Existenz von mehreren
Strafanzeigen Mails - von mir tatsächlich an die Staatsanwaltschaft Berlin von April bis
Dezember 2013 versendet, wie die nachfolgenden eingefügten Email-Gesendet-Reporte
beweisen, auf unglaublich schamlose Art und Weise in Frage stellt.
Offensichtlich hatte die Staatsanwaltschaft Berlin gar nicht vor, überhaupt auf meine
Strafanzeigen zu reagieren.
Erst als ich schriftlich gegenüber bayerischen Staatsanwaltschaften monierte, dass auch ein
Parlament im Grunde erst dann rechtmäßig sein kann, wenn Ermittlungen im Zuge von
Strafanzeigen gesetzeskonform zum Abschluss gebracht wurden UND die Ermittlungen
negativ ausgefallen sind, erst dann kann auch ein Parlament legitim sein !
 
 
 
= Was also auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl eindeutig nicht der Fall ist!
In absehbarer Zeit werden Millionen BürgerInnen auch in Deutschland davon Kenntnis
haben!
Letztens lief ein dreistündiger Spielfilm:
Die konservative Regierung ( mit blonder Kanzlerin, ähnlicher Frisur) macht die
Rechtsaußen stark. Und Berater müssen ihre Kanzlerin beschwören mit den Linken
zusammen zu arbeiten um die neue Nazi-Ideologie zu verhindern.

Am 16.12.2013 10:13, schrieb Simone Herbeth:
Staatsanwaltschaft Berlin
222 Js 2063/13

    Sehr geehrter Herr Karnasch,

auf Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2013 teile ich mit, dass eine Strafanzeige vom 17. September 2013 hier nicht feststellbar ist. Falls Sie auf Ihre Eingabe vom 5. Dezember 2013 einen Bescheid wünschen, wird um Mitteilung Ihrer postalischen Adresse zum o.g. Aktenzeichen gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Herbeth
Oberstaatsanwältin


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Hallo Frau Oberstaatsanwältin, ich bedanke mich für ihre Reaktion.
Datum: Mon, 16 Dec 2013 15:09:56 +0100
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung <politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de>
Antwort an: unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de
Organisation: Politiker unter kritischer Beobachtung
An: poststelle@sta-an.bayern.de, poststelle@sta-ab.bayern.de, poststelle@sta-a.bayern.de, poststelle@sta-ba.bayern.de, poststelle@sta-bt.bayern.de, Poststelle@sta-co.bayern.de, poststelle@sta-deg.bayern.de, poststelle@sta-ho.bayern.de, poststelle@sta-in.bayern.de, poststelle@sta-ke.bayern.de, poststelle@sta-la.bayern.de, poststelle@sta-mm.bayern.de, poststelle@sta-m2.bayern.de, poststelle@sta-m1.bayern.de, poststelle@sta-nfue.bayern.de, poststelle@sta-pa.bayern.de, poststelle@sta-r.bayern.de, poststelle@sta-sw.bayern.de, poststelle@sta-ts.bayern.de, poststelle@sta-wen.bayern.de, poststelle@sta-wue.bayern.de, poststelle@gensta-ba.bayern.de, poststelle@gensta-m.bayern.de, poststelle@gensta-n.bayern.de, poststelle@sta-am.bayern.de, politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de, info@csu-bayern.de, info@spd.de, simone.herbeth@sta.berlin.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@gruene.de, info@die-linke.de


Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

Weiterer Nachtrag zum Wahlbetrug:
Weiter unten ist ein Auszug des Gerichtsverfahrens um die Hessenwahl vom 22.09.2013 um die Urteilsbegründung durch den VGH in Hessen eingefügt.
Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link eingefügt!

Ich kann das durchaus nachvollziehen, dass Staatsanwaltschaften Hemmungen dabei haben, mögliche
Strafanzeigen gegen Politiker zu verfolgen: "Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden", ja, aber im Grunde einzig und allein gegenüber dem Grunsgesetz der Bundesrepublick Deutschland!

Und sollten Politiker in Zukunft Staatsanwaltschaften von nötigen Ermittlungen abbringen wollen, dann gibt
es u.a. die Möglichkeit, darüber alle Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen zu unterrichten!
Und darüber hinaus eine entsprechende Meldung auch gegenüber ausländischen Medien publik zu machen!
Mit der gleichzeitigen Ankündigung, Ermittlungen gegen verantwortliche Politiker einleiten zu wollen!

Wenn Staatsanwaltschaften nach meinen Erfahrungen ermitteln wollen, dann nehmen sie, wenn nötig, relativ
zügig mit dem Anzeigenerstatter ggf. über eine Re:-Mail Kontakt bezüglich des fehlenden Absenders auf!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Belege übe rin diesem Fall weiteren konservativen Demokratie/Macht-Missbrauch!
Datum: Wed, 10 Apr 2013 19:18:38 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: info@drb-berlin.de
Kopie (CC): pressestelle@senjust.berlin.de, info@cdu.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@fdp.de, info@csu-bayern.de, info@die-linke.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de, thomaskarnasch@gmail.com

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Zur Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel - wegen u.a. Merkels freiwilliger Stasi-Spitzelmittäterschaft
Datum: Thu, 25 Apr 2013 15:15:55 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: pressestelle@senjust.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, info@cdu.de
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Zur Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel - wegen u.a. Merkels freiwilliger Stasi-Spitzelmittäterschaft
Datum: Tue, 10 Sep 2013 10:30:23 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: pressestelle@senjust.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@csu-bayern.de, info@csu-bayern.de

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Zur Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel - wegen u.a.weitreichendem Demokratie-Missbrauch & Veruntreuung von Steuergeldern!
Datum: Thu, 12 Sep 2013 15:04:37 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: pressestelle@senjust.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@csu-bayern.de, info@csu-bayern.de

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Weitere Belege zur unzulässigen Beeinflussung von WählerInnen: "Wähler müssten ohne jede unzulässige Beeinflussung..."
Datum: Tue, 24 Sep 2013 16:25:48 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: landeswahlleiter@bayern.de, landeswahlleiter@hessen.de, Kontakt@bundeswahlleiter.de, poststelle@sta-m1.bayern.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressesprecher@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressestelle@senjust.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de


Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Wahlleitung zur Bundestagswahl
An die Landeswahlleitung in Bayern
An die Landeswahlleitung in Hessen
An die Staatsanwaltschaft München I
An die Straatsanwaltschaft Neubrandenburg
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!
Siehe bitte Anlage II

Liebe Damen und Herren,

in dem oben abgebildeten Satz  der Begründung durch  den Verwaltungsgerichtshof in Hessen,ist 
ein  wichtiger Grundsatz zu entnehmen,der praktisch die tatsächliche "unzulässige Beeinflussung staatlicher Seite" sowohl bei der Bundestagswahl am 22.09.2013,der am selben Tag stattgefundenen Landtagswahl in Hessen,sowie der am vorausgegangenen Sonntag,den 15.09.2013 belegt!
Denn,die sowohl vom bayerischen als auch vom hessischen Ministerpräsidenten Wochen vor den Wahlen
aufgestellte offenbar rechtswidrige(Rechtswissenschaftler!)Forderung nach einer PKW-Maut für ausländische Touristen hat unzweifelhaft zu einer deutlichen Veränderung des Wählerwillens jeweils bei den drei betreffenden Wahlen geführt!

Es gibt also tatsächlich mehr oder weniger regelmäßig Wahlfälschung in Deutschland,was zwei Wissenschaftler herausgefunden haben,es aber aus Angst vor Repressalien lieber in einer britischen Zeitung veröffentlicht haben!
Siehe bitte Anlage III

Der weiter unten folgende Text beschreibt einen Missbrauch mit veruntreuung von Steuergeldern durch diese
Bundesregierung im Zusammenhang mit der rechtswidrigen zwischenzeitlichen Laufzeitverlängerung der Atommeiler, der ähnlich gelagert ist,wie der jüngst publik gewordene Fall,wo mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Thüringen die Aufhebung der Immunität der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht beantragt hat,um offenbar aufgrund von Machtissbrauch mit einhergehender Veruntreuung von Steuergeldern Ermittlungen aufnehmen zu können. Und da gebietet es doch auch der Gleichbehandlungsgrundsatz,im Falle der unten geschilderten  weit umfangreicheren
Verfehlungen durch diese Bundesregierung praktischgleiches einzuleiten.

Anlage I beinhaltet noch einmal das Faxschreiben!
Anlage IV beinhalten Belegeüber sträfliches Fehlverhalten deutscher Medien im Bundestagswahlkampf.
Möglicherweise erhalten Sie weitere Schreiben.
Erstmal soweit.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Strafanzeigen zum Wahlbetrug: Auch Angela Merkel dürfte hiermit nach Seehofer und Bouffier überführt sein!
Datum: Mon, 18 Nov 2013 12:10:42 +0100
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: landeswahlleiter@hessen.de, Kontakt@bundeswahlleiter.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressesprecher@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressestelle@senjust.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de




-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: Hallo, warum ist in der Anzeige gegen Facebook Deutschland noch nichts passiert ???
Datum: Mon, 18 Nov 2013 11:33:32 +0100
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: pressestelle@senjust.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de


Am 21.03.2013 19:31, schrieb Thomas Karnasch:
Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

Stadtplan

Postanschrift:
10548 Berlin

Tel.: +49 (0)30 9014 0
Fax: +49 (0)30 9014 3310
E-Mail | EGVP

Betrifft: Anzeige gegen Facebook Deutschland wegen elementarer Gesetzesverstöße!

= Weiteres folgt weiter unten!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Die Webseiten unter www.facebook.de und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden dir angeboten von:
Facebook Ireland Limited Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland
Kontaktformular oder impressum-support@support.facebook.com
Vorstand: Sonia Flynn, Theodore Ullyot

Hallo,Facebook Deutschland verstößt elementar gegen das Grundgesetz!

Hallo,Facebook verstößt in Deutschland elementar gegen das Grundgesetz - gegen die Verfassung der Bundesrepublick Deutschland !!! = gegen Beleidigungen und übler Nachrede in von Nutzern/anderen geposteten Beiträgen und Kommentaren muss mindestens löschend vorgegangen werden können !!! Und zwar nicht nur von Betreibern/Administratoren sondern auch von beleidgten Besuchern eines jeden Facebook-Accounts !!! = Beleidigungen und üble Nachrede sind in der Bundesrepublick Deutschland strafbar !!! Und in der Art und Weise muss gegen Beleidigungen und übler Nachrede auch vorgegangen werden - können !!! Hab ich mehrmals schon versucht,ist aber im System Facebook Deutschland nicht vorgesehen. = Das kann richtig teuer für Facebook werden,wenn da nicht innerhalb von 14 Tagen dementsprechend für nachhaltige Veränderung bzw. Vorsorge gesorgt wird !!! Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosph

P.S. Solche Zustände können auch Fremdenfeindlichkeit,Diskriminierung,Mobbing und auch Gewalt fördern! 


  • Klaus Dilger facebook Deutschland unterstützt eindeutig rassistische und volksverhetzende Seiten wie Pro NRW und ihre Unterorganistaionen, trotz mehrmaliger Meldung wurde nicht reagiert, ihr macht euch schuldig damit und ihr wisst was ihr tut, schämt euch!
  • Andre Rustemeyer Bekommt mal lieber eure App hin so was beschissenes hab ich noch nie erlebt,jeder Arbeitnehmer würde die Kündigung bekommen wenn er so eine Arbeit abliefert...und eure Seite hier im Netz wird auch immer schlechter was damals gut anfing ist heute nur noch unübersichtlich und Katastrophal!!!!Ich habe fertig....


Volker Bouffier/Angela Merkel - das Ende einer Politiker-Karriere: auch Staatsanwaltschaften in Hessen halten Merkel-CDU für schuldig (nach wie vor ungelöster Korruptionsfall um die CDU) !

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Volker Bouffier/Angela Merkel - das Ende einer Politiker-Karriere: auch Staatsanwaltschaften in Hessen halten Merkel-CDU für schuldig(nach wie vor ungelöster Korruptionsfall um die CDU)!
Datum: Mon, 27 Jan 2014 14:50:14 +0100
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung <politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de>
An: info@die-linke.de, info@gruene.de, info@fdp.de, Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>


Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph


Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hält den von mir angezeigten Fall von Korruption
um die Göttinger Anwaltskanzlei des ehemaligen CDU-MdL und Wulff-Spezies,
Harald Noack, für gegeben und nimmt deshalb schamloser Weise diese gegliederte
Strafanzeigen-Mail an sich, anstatt diese im Falle vieler nicht aus Hessen stammender
CDU Vorstandsmitglieder, im Falle der Göttinger Anwaltskanzlei, im Falle der Mitglieder
der niedersächsischen Landesregierung u. im Falle des FDP Politikers Guido Westerwelle
den anderen gleichzeitig mit angeschriebenen Staatsanwaltschaften in Niedersachsen,
Berlin, NRW u.a. zu überlassen.
= Was zudem gewissermaßen belegt, dass dieser ganze Justiz-Betrug von unglaublichem
Ausmaß abgesprochen worden sein muss!
Und das möglicherweise unter Anordnung seitens der Regierung Merkel.

Diese dokumentarische Nachricht belegt auf erschütternde Weise, dass ausgerechnet
Staatsanwälte mitunter was von chronischen Betrügern haben.
Auf Indoktrination durch besonders die machsüchtige konservative Politik einerseits
und sich selbst quasi an die Kette legen durch immer zahlreichere Staatsanwaltschaften.

Die beiden nachfolgenden Schreiben der Staatsanwaltschaften in Gießen und Limburg an
d. Lahn sollen über das Weiterleiten der Wahlbetrugs-Strafanzeige an die Staatsan-
waltschaft Wiesbaden wegen angeblicher Unzuständigkeit informieren. Und das dritte
eingefügte Schreiben der Staatsanwaltschaft Wiesbaden belegt im Korruptionsfall Fall
genau das Gegenteil, nämlich, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden allenernstes die
Strafanzeige gegen mehrere Anwälte und Politiker insbesondere aus Niedersachsen
allenernstes schamloser Weise unzustänigkeitshalber an sich genommen hat!

Und dieses:"wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahren abgelehnt" - unterstreicht
zusätzlich die Schamlosigkeit - auch von seiten der hessischen Landesregierung!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Je länger die Verantwortlichen ihren längst überfälligen Rücktritt hinauszögern,desto
weitaus größer wird der ohnehin schon entstandene internationale Schaden ausfallen!

= Siehe Peking:
Da schau her, und diese Merkel-Regierung hat Jahre lang den schönen Schein vorge-
gaukelt. Da können wir uns abermals wie Diktatoren aufführen und einen Bürger und
Menschenrechtler einfach mal so für vier Jahre in den Bau schicken.
= Auch die Regierung in Peking stellt damit unglaublicher Weise klar, dass die gegen
viele Mitglieder der chinesischen Regierung erhobenen Vorwürfe der Korruption der
Wahrheit entsptrechen. Und provoziert gleichzeitig mit ihrem blinden Aktionismus
landesweite Massen-Demonstrationen.


Mittwoch, 4. Dezember 2013

Mangelndes Verantwortungsbewußtsein im Justizministerium!

Unfassbar:
Ich zeige Justiz-Verbrechen genau dieser Staatsi-Anwaltschaft Göttingen über eine
Dienstaufsichtsbeschwerde bei u.a. dem Justizministerium an, und dieser beschämende
Verein lässt nicht nur vorsätzlich die bedeudende Bezeichnung Dienstaufsichtsbeschwerde
weg, sondern leitet die Justiz-Verbrechen wieder an den Tatort zurück.
= Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat klar ersichtlich Strafvereitelung begangen - und
das offenbar zudem vorsätzlich.
Ich werde von Jugendlichen terrorisiert, durch wiederholtgegen die stoßempfindliche
Kunststoffisolierung am Haus. Und mein Vorwurf des wiederholten Hausfriedensbruchs
wird in Abrede gestellt. Darauf, dass es sich dabei natürlich auch um massive Belästigung
handelt, kommt die Staatsanwaltschaft natürlich nicht.

Dann lese ich im Inernet ein Artikel einer Friedens AG, wo ein Staatsanwaltschaft Anklage
gegen eine Friedensaktivistin wegen Hausfriedensbruch erhebt, weil sie an einem
Hafengebäude von Blom & Voss an der Wasserseite ein rieseiges Transparent aufgehangen
hat. Und einen ähnlichen Krach hat sie dabei auch nicht gemacht.
= Ein demokratischer Rechtstaat geht mit Sicherheit anders!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


































Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Donnerstag, 28. November 2013

"Pressemeldung: Neuwahlen gefordert!"

Pressemeldung:

Neuwahlen gefordert!

Bereits am 23.09.2013 hat die “Deutsche Nationalversammlung (DNV)” beim Deutschen Bundestag Ihren Wahlwiderspruch eingereicht.
Nun folgte fristgerecht, am 22.11.2013 die 60-seitige Begründung zum Wahl-Einspruchsverfahren.
Die DNV, bisher einzige, jemals durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich zur Wahl zugelassene Kleinpartei fordert Neuwahlen.

Kernpunkt: Trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgericht - mit 6:1 Stimmen zu Gunsten der DNV - wurde die Bundestagswahl 2013 ohne deren Beteiligung durchgeführt.

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.9.2013_%282%29.pdf

Zusatzerklärung:

Wer ist die Deutsche Nationalversammlung (DNV) und deren Bundesvorsitzender Ferdinand Karnath, was sind deren Ziele ?

Im September 2010 fanden sich einige, politisch Interessierte Bürger zunächst als ein durch Ferdinand Karnath initiierter Bürgerverein zusammen, mit dem Ziel, über Art. 146 GG eine vom Volk zu wählende verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um darüber das besatzungsrechtliche Provisorium "Grundgesetz" der BRD und die treuhänderische Verwaltung der Alliierten durch eine freie und souveräne Nation Deutschland zu ersetzen.
Es entstand eine erste Internetpräsenz, die aber bereits kurz darauf feindlich attackiert wurde.
Am 25.11.2012 wurde die Partei "Deutsche Nationalversammlung" (DNV) gegründet, um dringend benötigte politischen Strukturreformen auf den Weg zu bringen.

Im Sommer 2013 reichte die DNV fristgerecht ihre Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl 2013 ein, die am 4. 7.2013 vom Bundestagswahlleiter wegen angeblicher Formfehler zurückgewiesen wurde.

Nach dem Einspruch beim Bundesverfassungsgericht hob dieses am 23.7.2013 die Entscheidung des Bundeswahlausschusses mit 6:1 Stimmen - als rechts- und verfassungswidrig - auf.

Konnte man daraufhin am 22.09.2013 die rechtmäßige Partei DNV wählen? NEIN, denn die vorausgegangene Entscheidung des Bundeswahlausschusses bedingte für die DNV eine Vereitelung der Wahlbeteiligung im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung.

Seit dem 23.09. 13 liegt dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bereits der Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 und der Antrag der DNV auf Neuwahlen - den die Kleinpartei mit einer ausführlichen Begründung manifestiert - vor.

Detaillierte Informationen dazu finden Sie auf der Webseite:

www.deutsche-Nationalversammlung.de
http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.
www.deutsche-nationalversammlung.de

Wir freuen uns natürlich auch, wenn Sie uns einen Beitritt zum Wahlwiderspruch für Nichtmitglieder einsenden (bitte im Original per Post an die angegebene Adresse). Der Beitritt ist noch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens möglich. download auf der DNV Website.
http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.
www.deutsche-nationalversammlung.de

Montag, 25. November 2013

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Sonntag, 17. November 2013

CSU-Basis will zum Wahlbetrug mehr wissen. Erfreulich - weiter so!


  • Letzte CSU'ler

    wertes "unabhängiges" bürgerforum (vgl. juso links)
    wir haben ihren unmut zur kenntnis genommen, sind allerdings der falsche adressat, da es - stand unserer kenntnis - seit adenauer in köln (1934) keine mautpflichtigen KOMMUNALENautobahnen gibt, über deren mautpflichtigkeit (für wen auch immer) in den nächsten monaten diskutiert werden könnte.
    wir haben mit unserem sonntag besseres zu tun, als Ihre reiserischer abhandlung zu beantworten - sehen sie es uns bitte nach.
    daniel (für die letzten CSUler aus roth)
  • Unabhängiges Bürgerforum Zukunft
    Unabhängiges Bürgerforum Zukunft

    Son Schmarn!
    Es geht um Wahlbetrug über eine praktisch gar nicht geplante "Maut für Ausländer"! UND aufgeschlossene Bürger sollte sowas grundsätzlich interessieren!
  • Heute
  • Letzte CSU'ler
    Letzte CSU'ler

    welcher straftatbestand wird ihres Erachtens nach hier verwirklicht? Mit besten Grüßen Fabian (für die letzten CSUler)
  • Unabhängiges Bürgerforum Zukunft
    Unabhängiges Bürgerforum Zukunft

    Hallo, normalerweise sollen Politiker ja Volksvertreter sein! Besonders Parlamentarier verpflichten sich mit der Wahl ins Parlament, zuerst das Wohl der eigenen Gesellschaft im Blick zu haben.Und Demokratiemissbrauch artet dennoch immer mehr aus. Behörden und insbesondere die Justiz verursachen einen gesellschaftlichen Schaden von über 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr! Kein mir bekannter Politiker will da ran. Angela Merkel hat 2008 auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm versprochen was zu machen, doch Kauder & Co haben sie zurückgepfiffen. Auch Unsere Demokratie stößt an ihre Grenzen.

    Dieses Urteil ist ein wichtiges Grundsatzurteil!  
    Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!!

    Finde ich prima, dass Ihr nachhakt!
    Wenn der SPD Ministerpräsident hier nicht in die Pötte kommt, dann mach ich auch gegen den Wahlkampf. Für das Ende von Gerhard Schröder war ich auch in gewissem Sinne verantwortlich. Lieben Gruß Thomas Karnasch