Bis jetzt haben weder Merkel noch Gabriel dafür gesorgt, dass deren ebenso
Schande-Bundesumweltministerin sich endlich bewegt, hinsichtlich des
Schreibens vor über einem Jahr wegen der Neigetechnik für Photovoltaik-
anlagen. Genauso wie weit vorher die CDU-Schande Altmaier & Röttgen!
Und das besonders Madame Merkel sowas im Grunde am Arsch vorbeigeht,
belegt Merkel ja schon seit Jahren - siehe nur den quasi-Putsch von 2010 -
die Ausführungen dazu folgen weiter unten!
Merke:
Das Umfeld ist heute besser, aber gerade viele Leute in verantwortlichen
Positionen, in Machtpositionen sind es nicht in Deutschland!
Die sind nicht selten eine ekelerregend charakterarme Schande!!
Aber warum haben bis heute weder Medien noch Wissenschaft dazu dezidiert
den Mund aufgekriegt bzw. eine Art Brandbrief verfasst ???
Was sollte gestern das narzisstisch anmutende selbstverliebte ad hoc Grinsen
in die Fernsehkamera von SPD-Oppermann? Und dann war dieser ohne jeden
Kommentar auch schon wieder aus dem Bild verschwunden.
Insbesondere Ex-Bundesinnenminister Friedrich ist hiermit auch praktisch
des Hochverrats entlarvt - wie natürlich allen oran Macht-Merkel:
Dieser hat unter anderen im Grunde zu Recht auf die jüdisch-christlich
abendländischen Werte hingewiesen - aber dennoch ungeniert gleichzeitig bei
der Wahlpropagande, bei letztendlich dem Wahlbetrug mitgemacht !!!
Und Merkel:"hier gilt das Grundgesetz(...).
Doch die Göttinger Anwaltskanzlei des organisierten Verbrechens von CDU-
Noack wurde bis heute nicht zuletzt durch den Wulff-Merkel-Clan durch gut
ein halbes Dutzend Mal Strafereitelung gedeckt !!!
Und insbesondere diese müssen natürlich dafür jetzt - wie viele andere
Politiker auch - Abbitte leisten und unverzüglich den Rücktritt einreichen !!!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Ist vom Bundespräsidenten Gauck auch so gut wie nix dazu
zu erwarten ?? Letztens hab ich ein ca 2 Minuten langes Video über
Joachim Gauck bei einem öffentlichen Auftritt gesehen. Wo jemand
aus der Zuschauemenge was im Zusammenhang mit der ehemaligen
Stasi in der DDR in dessen Richtung rief. Außer einem seltsamen
Lachen kam nix von Gauck. Sehr gut möglich, dass er sich noch
daran erinnert.
Thomas Karnasch, Philosoph
Zum Scheerenberg 2
- 37186 Moringen
An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidialamt -
Spreeweg 1 - 10557 Berlin
An das Bundesverfassungsgericht für die Bundesrepublik
Deutschland
Schlossbezirk 3
- 76131 Karlsruhe
Aktenzeichen: keines!
Moringen, den 28.04.2015
Betrifft: Beschwerde und Vorwurf der grob fahrlässigen
Verletzung der Bürgerlichen Grundrechte der gut 80 Millionen in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen durch vorsätzliches Missachten der verfassungsgemäß
am 30.06.2010 per zulässiger Faxübermittlung eingelegten Verfassungsbeschwerde
gegen die am selben Tage stattgefundene Bundespräsidentenwahl .
Liebe Damen und Herren,
das Bundesverfassungsgericht hat bis heute nicht
pflichtgemäß auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl vom
30.06.2010 hin reagiert!
Was also nachweislich den ersten durch das Bundesverfassungsgericht
zu Gunsten der einmal mehr korrupten Politik begangenen Verfassungsbetrug
beweist! Wahrscheinlich auch schon damals im Auftrag der Politik?!
Beweis: siehe weiter unten!
Und wie das manchmal so ist, bei kriminellen Subjekten -
Entschuldigung, aber gerade im Zusammenhang mit vereidigten Verfassungsrichtern
und Politikern muss das so in der heftigen Umschreibung im Grunde Erwähnung
finden - versucht das Bundesverfassungsgericht, sicherlich wieder im Auftrage
der Politik, auch im Falle der gegen die Landtagswahl in Bayern vom 15.09.2013,
am 14.01.2014 in einem ersten Teil und im Falle der gegen die Landtagswahl in
Hessen und die Bundestagswahl vom 22.09.2013, jeweils am 21.01.2014 in ebenso
einem ersten Teil eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden im wahrsten Sinne zum
Leidwesen der insgesamt gut 80 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Menschen schon wieder die pflichtgemäße verfassungskonforme Beachtung
der eingelegten Verfassungsbeschwerden zu verweigern!
Dazu später!
In dem
Beschwerdeverfahren
– das dem
Wunsch von vielen Bundesbürgern entspricht – und noch mehr der Achtung und
Wahrung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nachkommt -
des
Philosophen Thomas Karnasch, Zum Scheerenberg 2, 37186 Moringen
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Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
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4. Abschnitt - Straftaten
gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen
und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)
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(§ 108a)
Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der
Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen
Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der
Versuch ist strafbar. ( Wortlaut seit 1875!)
…
Bundesverfassungsgericht beharrt weiterhin auf die
"harte Auseinandersetzung"
Ich, Thomas
Karnasch, der Absender der auf zweitem Dokument, den Fax-Gesendet-Report,
verzeichneten gesendeten Faxschreiben an das Bundesverfassungsgericht, mit
Datum des 30.06.2010, erkläre hiermit gemäß einer Eidesstattlichen Erklärung
bzw. Versicherung, dass es bis heute von Seiten des Bundesverfassungsgerichts
in Bezug auf die am 30.06.2010 beim
Bundesverfassungsgericht per zulässiger Faxübermittlung eingereichte Verfassungs-beschwerde
gegen die am selben Tag, den 30.06.2010, stattgefundene Bundespräsidentenwahl
keinerlei schriftliche Reaktion gegeben hat.
Mehr noch:
Das Datum auf folgend eingefügtem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, vom
01.07.2010 wohlgemerkt, belegt, dass die also in einwandfrei zulässiger Übermittlungsform
per Fax eingereichte Verfassungsbeschwerde vom 30.06.2010 gegen die am
30.06.2010 stattgefundene Bundespräsidentenwahl zur Zeit der Niederschrift
betreffenden, unten eingefügten Schreibens schon beim Bundesverfassungsgericht
vorgelegen hat!
Und augenscheinlich vorsätzlich missachtet wurde!
Moringen, den 28.04.2015
Thomas Karnasch
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Weitergeleitete Nachricht --------
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Betreff:
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Verfassungsbeschwerde!
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Datum:
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Tue, 28
Apr 2015 17:27:59 +0200
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Von:
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Thomas
Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
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An:
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bundespraesidialamt@bpra.bund.de,
info@gruene.de, info@die-linke.de, Politiker unter kritischer Beobachtung
<Politiker-unter-kritischer-Beobachtung@web.de>
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Thomas
Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
Zum
Scheerenberg 2 - 37186 Moringen
An den
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidialamt -
Spreeweg 1 - 10557 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
