Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!
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Hallo liebe Mitbürger in der Bundesrepublick Deutschland!
Am 14. und 21. Januar 2014 wurden jeweils gegen die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vom 22.09.2013 - sowie die Landtagswahl in Bayern vom 15.09.2013 Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:
"unter Verweisung auf das Grundgesetz bzw. Strafgesetzbuch Paragraph 108a Wählertäuschung legt der Beschwerdeführer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl (Hessenwahl/ Bayernwahl) vom 22.09.2013 (bzw. 15.09.2013) ein. Leider hat der Beschwerdeführer bis zuletzt wohl vergeblich gehofft, dass andere Bürger aus unserer Gesellschaft diese bedeutende/n Wahlprüfungsbeschwerde/n würden einlegen.
Nicht zuletzt ist es doch die Aufgabe der Opposition innerhalb eines Parlaments, mögliche Verfehlungen durch die Regierung zu registrieren und entsprechend der eigenen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen und zu behandeln!"
Besonders Politiker, die in eine Regierung berufen werden, gelobigen vorher höchst feierlich über ihren abgelegten Eid:
"Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten."
Doch schon bald nach der Vereidigung machen Poltiker nicht selten den Eindruck, als hätten sie die Vereidigung schon wieder vergessen! Quelle: Wikipedia
Vermutlich wissen 99,99% der Bundesbürger gar nicht, dass die erwähnten Wahlprüfungs-beschwerden beim Bundesverfassungericht eingereicht wurden. Was darüber hinaus auch eine klare Pflichtverletzung seitens der deutschen Medien darstellt!
Was weiter verdeutlicht, dass wir durch das verbreitete Öffentlichmachen dieser Tatsachen Politik und Medien gleichermaßen sozusagen die Leviten lesen können.
Ziel ist es, das zunehmend unbefriedigende Pflichtbewußtsein der Politik zu rügen. Und die Wahlgesetze um eben mögliche Verfehlungen durch die Politik zu erweitern bzw. zu verändern! Siehe die unglaublich selbstgefällige Diäten-Erhöhung durch die Bundes-regierungskoalition, obwohl praktisch alle Bundes- bzw. Landtagabgeordneten sowie Medien nicht nur von den eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden Kenntnis haben, sondern noch ausführlicher von den vorher jeweils erstatteten Strafanzeigen wegen Eid-Bruch und Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaften zeigten sich einerseits überfordert - aber noch mehr unwillig ihre Pflicht zu tun - wahrscheinlich jeweils auf Anordnung von CDU/CSU.
Materielle Verfassungsmäßigkeit
„Das Gesetz muss in jeder Hinsicht materiell verfassungsmäßig sein. Bei der Prüfung kann es notwendig sein, nicht (nur) auf den zu entscheidenden Einzelfall einzugehen, sondern die Verfassungskonformität des Gesetzes schlechthin zu prüfen. Im Regelfall wird aber in einer Klausur und Hausarbeit - wenn sich aus dem Sachverhalt nichts anderes ergibt - allein die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch das Gesetz zu prüfen sein (siehe zum Verhältnismäßigkeitsprinzip auch diesen Hinweis).“
© Klaus Grupp, (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Wahlprüfungsbeschwerde
"Die Wahlprüfungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein Rechtsmittel im Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig und begründet, wird das Ergebnis im Ganzen oder teilweise geändert. Auch die erneute Durchführung der Wahl kann angeordnet werden." Quelle: Wikipedia
Es wurde u.a. beantragt, die Wahl jeweils als unrechtmäßig zu erklären - jeweils den Wahlkampf zu rügen - aber nicht den Bundestag bzw. Landtag aufzulösen.
Weiter wurde beantragt, den Verantwortlichen ein zeitlich vorgebenes Ausscheiden mindestens aus ihren aktuellen Ämtern aufzuerlegen.
Und das ist mittlerweile nicht hinnehmbar - absolut inakzeptabel!
Darüber hinaus ist bzw. sind die Wahlprüfungsbeschwerde/n auch von erheblichem internationalen Interesse. Denn auch in praktisch allen anderen Ländern auf unserem Heimatplaneten wird sich wahrnehmbar nach dem höchst feierlichen Ableisten der Vereidigung schon bald praktisch nicht mehr an die eigenen Versprechen erinnert.
Es geht also insgesamt darum, die dringend nötige zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gesellschaft voran zu bringen.
Die Rechtsprechung ist zu sehr aus der Sicht der Politik aufgebaut. Das heißt, die Rechtsprechung muss an vielen Stellen umgedeutet bzw. umformuliert werden, damit sie ihrer grundlegenden Aufgabe besser gerecht werden kann, um noch besser aus Sicht der Gesellschaft Recht sprechen zu können
Ein Beispiel:
Politiker und Medien: der Verkauf von Nacktfotos von Kindern sei erlaubt.
" Schockierend: das mit Nacktfotos von Kindern Geld gemacht wird ...
Ich verstehe den demokratischen Rechtstaat so, dass nicht automatisch erlaubt
ist, was nicht grundsätzlich gesetzlich verboten ist!
Kinder sind Schutzbefohlene und haben schon dadurch besondere Persönlich-
keitsrechte! Nach meiner Überzeugung darf mit Nacktfotos von Kindern
grundsätzlich kein Geld gemacht werden! Da liegt nach meiner Überzeugung
ein eklatanter Interpretationsfehler vor.
Voraussetzung wäre in jedem Fall, dass die Kinder vorher ausführlich darüber
aufgeklärt werden und selbstverständlich damit einverstanden sein müssten,
dass Nacktfotos von ihnen für Geld verkauft, das Nacktfotos von ihnen für
Geld ins Internet gestellt werden sollen. Kinder würden das mit ziemlicher
Sicherheit zu 100% ablehnen.
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Kinder und Jugendlichen in der Welt,
Thomas Karnasch "
Moringen, den 22.02.2014
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Moringen, 22.02.2014 (aktiv bis 21.08.2014)
Am 14. und 21. Januar 2014 wurden jeweils gegen die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vom 22.09.2013 - sowie die Landtagswahl in Bayern vom 15.09.2013 Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:
"unter Verweisung auf das Grundgesetz bzw. Strafgesetzbuch Paragraph 108a Wählertäuschung legt der Beschwerdeführer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl (Hessenwahl/ Bayernwahl) vom 22.09.2013 (bzw. 15.09.2013) ein. Leider hat der Beschwerdeführer bis zuletzt wohl vergeblich gehofft, dass andere Bürger aus unserer Gesellschaft diese bedeutende/n Wahlprüfungsbeschwerde/n würden einlegen.
Nicht zuletzt ist es doch die Aufgabe der Opposition innerhalb eines Parlaments, mögliche Verfehlungen durch die Regierung zu registrieren und entsprechend der eigenen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen und zu behandeln!"
Besonders Politiker, die in eine Regierung berufen werden, gelobigen vorher höchst feierlich über ihren abgelegten Eid:
"Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten."
Doch schon bald nach der Vereidigung machen Poltiker nicht selten den Eindruck, als hätten sie die Vereidigung schon wieder vergessen! Quelle: Wikipedia
Vermutlich wissen 99,99% der Bundesbürger gar nicht, dass die erwähnten Wahlprüfungs-beschwerden beim Bundesverfassungericht eingereicht wurden. Was darüber hinaus auch eine klare Pflichtverletzung seitens der deutschen Medien darstellt!
Was weiter verdeutlicht, dass wir durch das verbreitete Öffentlichmachen dieser Tatsachen Politik und Medien gleichermaßen sozusagen die Leviten lesen können.
Ziel ist es, das zunehmend unbefriedigende Pflichtbewußtsein der Politik zu rügen. Und die Wahlgesetze um eben mögliche Verfehlungen durch die Politik zu erweitern bzw. zu verändern! Siehe die unglaublich selbstgefällige Diäten-Erhöhung durch die Bundes-regierungskoalition, obwohl praktisch alle Bundes- bzw. Landtagabgeordneten sowie Medien nicht nur von den eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden Kenntnis haben, sondern noch ausführlicher von den vorher jeweils erstatteten Strafanzeigen wegen Eid-Bruch und Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaften zeigten sich einerseits überfordert - aber noch mehr unwillig ihre Pflicht zu tun - wahrscheinlich jeweils auf Anordnung von CDU/CSU.
Materielle Verfassungsmäßigkeit
„Das Gesetz muss in jeder Hinsicht materiell verfassungsmäßig sein. Bei der Prüfung kann es notwendig sein, nicht (nur) auf den zu entscheidenden Einzelfall einzugehen, sondern die Verfassungskonformität des Gesetzes schlechthin zu prüfen. Im Regelfall wird aber in einer Klausur und Hausarbeit - wenn sich aus dem Sachverhalt nichts anderes ergibt - allein die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch das Gesetz zu prüfen sein (siehe zum Verhältnismäßigkeitsprinzip auch diesen Hinweis).“
© Klaus Grupp, (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Wahlprüfungsbeschwerde
"Die Wahlprüfungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein Rechtsmittel im Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig und begründet, wird das Ergebnis im Ganzen oder teilweise geändert. Auch die erneute Durchführung der Wahl kann angeordnet werden." Quelle: Wikipedia
Es wurde u.a. beantragt, die Wahl jeweils als unrechtmäßig zu erklären - jeweils den Wahlkampf zu rügen - aber nicht den Bundestag bzw. Landtag aufzulösen.
Weiter wurde beantragt, den Verantwortlichen ein zeitlich vorgebenes Ausscheiden mindestens aus ihren aktuellen Ämtern aufzuerlegen.
Begründung:
Die Justiz - die bestmögliche Rechtsprechung - stellt einen wesentlichen Grundpfeiler einer lebhaften Gesellschaft - eines Staates dar. Leider hat sich auch in der deutschen Justiz ein gewisser Reformstau angehäuft. Was insgesamt einen gesellschaftlichen Schaden von gut 100 Milliarden Euro verursachn dürfte - und das Jahr für Jahr! Dann sollten doch gerade höchst feierlich vereidigte Politiker es beinah gar nicht erwarten können, sich an die Abarbeit dieses Reformstaus machen zu können. - Doch meistens ist der Wille zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung besonders der Justiz kaum bis gar nicht wahrzunehmen.Und das ist mittlerweile nicht hinnehmbar - absolut inakzeptabel!
Darüber hinaus ist bzw. sind die Wahlprüfungsbeschwerde/n auch von erheblichem internationalen Interesse. Denn auch in praktisch allen anderen Ländern auf unserem Heimatplaneten wird sich wahrnehmbar nach dem höchst feierlichen Ableisten der Vereidigung schon bald praktisch nicht mehr an die eigenen Versprechen erinnert.
Es geht also insgesamt darum, die dringend nötige zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gesellschaft voran zu bringen.
Die Rechtsprechung ist zu sehr aus der Sicht der Politik aufgebaut. Das heißt, die Rechtsprechung muss an vielen Stellen umgedeutet bzw. umformuliert werden, damit sie ihrer grundlegenden Aufgabe besser gerecht werden kann, um noch besser aus Sicht der Gesellschaft Recht sprechen zu können
Ein Beispiel:
Politiker und Medien: der Verkauf von Nacktfotos von Kindern sei erlaubt.
" Schockierend: das mit Nacktfotos von Kindern Geld gemacht wird ...
Ich verstehe den demokratischen Rechtstaat so, dass nicht automatisch erlaubt
ist, was nicht grundsätzlich gesetzlich verboten ist!
Kinder sind Schutzbefohlene und haben schon dadurch besondere Persönlich-
keitsrechte! Nach meiner Überzeugung darf mit Nacktfotos von Kindern
grundsätzlich kein Geld gemacht werden! Da liegt nach meiner Überzeugung
ein eklatanter Interpretationsfehler vor.
Voraussetzung wäre in jedem Fall, dass die Kinder vorher ausführlich darüber
aufgeklärt werden und selbstverständlich damit einverstanden sein müssten,
dass Nacktfotos von ihnen für Geld verkauft, das Nacktfotos von ihnen für
Geld ins Internet gestellt werden sollen. Kinder würden das mit ziemlicher
Sicherheit zu 100% ablehnen.
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Kinder und Jugendlichen in der Welt,
Thomas Karnasch "
Moringen, den 22.02.2014
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Moringen, 22.02.2014 (aktiv bis 21.08.2014)
Debatte zur Petition
PRO: Die 500.000 sind natürlich wünschenswert - aber sicher nicht erforderlich! Doch wir alle wissen, je mehr unterzeichnen, desto mehr muss die Politik ihr partei und machttaktisches Spielchen überdenken!Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument
Warum Unterstützer unterschreiben
Der Marburger Bund ist und bleibt die führende Stimme der angestellten Ärzte/innen in der BRD !! Ich möchte dazu beitragen, dass dies den Tatsachen entspricht. Tarifautonomie ist politisch wichtig und zu erhalten.Die Regierung handelt nicht im Interesse des Volkes. Sie verscheuert das seit Generationen erarbeitete Vermögen und die Infrastruktur durch "private public partnerships", enthält sich beim Thema Genmais der Stimme, wissend, das die Zulassung dann kom ...
Petition auf der eigenen Webseite einbinden:
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