Mittwoch, 28. Mai 2014

Interessante Äußerung eines Wissenschaftlers zum widersinnigen Machtkampf um den EU Kommissionspräsidenten

Dieser meinte sinngemäß, dass Parlament habe zu hoch geboxt. Der Europarat habe
sozusagen das letzte Wort.
Dem muss aber hinzugefügt werden, dass dem Handeln durch das EU Parlament
widersprochen hätte werden müssen. Was aber offenbar nicht geschehen ist, weshalb
der Europarat im Grunde dem nicht mal unvernünftigem Ansinnen also gewissermaßen
stillschweigend zugestimmt hat.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
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Die Europäischen Sozialdemokraten sind offenbar ähnlich schwach wie die deutschen: offensichtlich ausgebrannter Juncker noch farbloser!

Von wem oder was werden die Menschen n der Europäischen Union eigentlich regiert ???
Wie selbstverständlch wurde bzw. wird den Menschen seit Jahren weissgemacht, für die
noch mmer existente Wirtschaftskrise sind nur die Fnanzzocker verantwortlich(....).
Das besonders die gutbezahlten Regierungs-Chefis seit Jahren immer wieder traurige
Vorbilder abgeben und schon damit zwangsläufig eine Mitschuld haben müssen, das
wird auch von den verfetterten Medien verschwiegen.

Und die angeblichen Sozaldemokraten vermitteln einmal mehr den Eindruck, eher
konservativ denn sozialdemokratisch zu sein. Sonst wäre innerhalb der
Sozialdemokratischen Partei Europas beinah zwngend die Erkenntnis in die
Überzeugung gewachsen, dass der zukünftige Kommissionspräsident der Europäischen
Union in jedem Fall kein konservativer sein kann. Und deshalb eine dazu nötige
Vorgehensweise rechtzeitig hätte abstimmen müssen.
Doch die offensichtlch mehrheitlichen Schein-Sozialdemokraten in Europa machen
im Grunde stattdessen genau das, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
nach der Parlamentswahl in der Bundesrepublick Deutschland getan hat:
Nämlich die Sozialdemokratischen Grundsätze beinah zu foltern, um sich ihrer
Karriere-Geilheit hingeben zu können.
Aufgrund dessen kann der zukünftige Kommissionspräsident im Grunde nur
Guy Verhofstadt sein. Ska Keller von den Europäischen Bündnis-Grünen ist
leider noch zu unerfahren! Der sozialistsche Kandidat wird wohl kaum eine stable
Mehrheit erhalten können.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

  1. News zu Spitzenkandidat Guy Verhofstadt

    1. Süddeutsche.de ‎- von Götz Hamann ‎- vor 6 Tagen
      Guy Verhofstadt ist Spitzenkandidat der Liberalen für die Europawahl. Und unter bestimmten Umständen kann er auch auf ein EU-Spitzenamt ...

    Weitere Nachrichten für Spitzenkandidat Guy Verhofstadt

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Montag, 26. Mai 2014

"Sozialdemokratische Partei Europas"

Sozialdemokratische Partei Europas
Sozialdemokratische Partei Europas

Logo der PES

Sergei Stanischew (2009)
Partei­vorsitzender Sergei Stanischew

General­sekretär Achim Post

Gründung 10. November 1992
Gründungs­ort Den Haag
Haupt­sitz rue du Trône, 98
1050 Brussels
Belgium
Farbe(n) rot
Parlamentsmandate
192/766
Staatliche Zuschüsse 4.323.313 € (2012, vorläufig)
EP-Fraktion S&D

Website www.pes.eu

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; englisch Party of European Socialists, PES; französisch Parti socialiste européen, PSE) ist eine europäische politische Partei. Sie umfasst 32 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der gesamten Europäischen Union und aus Norwegen sowie weitere assoziierte Parteien aus mehreren anderen europäischen Ländern und der Türkei. Im Europäischen Parlament gehören ihr (Stand 20. März 2014) 190 der 766 Europaabgeordneten an. Die Fraktion der SPE, der noch weitere Parteien angehören, trägt den Namen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und umfasst insgesamt 194 Mitglieder (Stand 20. März 2014).[1]

Mitgliedsparteien

Vollmitglieder

Staat Partei Abkürzung MdEP
Belgien Belgien Parti Socialiste PS 3
Socialistische Partij Anders SPa 2
Bulgarien Bulgarien Bălgarska Socialističeska Partija BSP 4
Dänemark Dänemark Socialdemokraterne S 5
Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 23
Estland Estland Sotsiaaldemokraatlik Erakond SDE 1
Finnland Finnland Suomen sosialidemokraattinen puolue SDP 2
Frankreich Frankreich Parti socialiste PS 13
Griechenland Griechenland Panellinio Sosialistiko Kinima PASOK 8
Irland Irland Irish Labour Party LP 2
Italien Italien Partito Socialista Italiano PS −
Partito Democratico PD 23
Kroatien Kroatien Socijaldemokratska Partija Hrvatske SDP 5
Litauen Litauen Lietuvos socialdemokratų partija LSDP 3
Luxemburg Luxemburg Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei LSAP 1
Malta Malta Partit Laburista PL 4
Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid PvdA 3
Nordirland Nordirland Social Democratic and Labour Party SDLP −
Norwegen Norwegen Arbeiderpartiet DnA *
Österreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 5
Polen Polen Sojusz Lewicy Demokratycznej SLD 5
Unia Pracy UP 1
Portugal Portugal Partido Socialista PS 7
Rumänien Rumänien Partidul Social Democrat PSD 10
Schweden Schweden Sveriges socialdemokratiska arbetareparti SAP 6
Slowakei Slowakei SMER – sociálna demokracia [2] SMER 5
Slowenien Slowenien Socialni demokrati SD 2
Spanien Spanien Partido Socialista Obrero Español PSOE 23
Tschechien Tschechien Česká strana sociálně demokratická ČSSD 7
Ungarn Ungarn Magyar Szocialista Párt MSZP 4
Magyarországi Szociáldemokrata Párt MSZDP −
Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour Party Labour 13
Republik Zypern Zypern Kinima Sosialdimokraton EDEK 1
* Kein EU-Mitgliedsland

Assoziierte Parteien

Staat Partei Abkürzung
Albanien Albanien Partia Socialiste e Shqipërisë PSS
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine SDP
Bulgarien Bulgarien Partei bulgarischer Sozialdemokraten PBS
Island Island Samfylkingin Samfylking
Mazedonien Mazedonien Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija SDSM
Montenegro Montenegro Demokratska Partija Socijalista Crne Gore DPS
Socijaldemokratska Partija Crne Gore SDP
Schweiz Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP
Serbien Serbien Demokratska Stranka DS
Türkei Türkei Cumhuriyet Halk Partisi CHP
Barış ve Demokrasi Partisi BDP

Parteien mit Beobachterstatus

Staat Partei Abkürzung
Ägypten Ägypten Ägyptische Sozialdemokratische Partei ESDP
Andorra Andorra Partit Socialdemòcrata PS
Israel Israel Awoda
Meretz-Jachad
Lettland Lettland Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija LSDSP
Sociāldemokrātiskā Partija „Saskaņa“ SDPS
Türkische Republik Nordzypern Türkische Republik Nordzypern Cumhuriyetçi Türk Partisi CTP
Palästinensische Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete Fatah
San Marino San Marino Partito dei Socialisti e dei Democratici PSD
Tunesien Tunesien Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit Ettakatol
Darüber hinaus gehören der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Abgeordnete der italienischen Partito Democratico, der lettischen Saskaņas Centrs sowie der zyprischen Dimokratiko Komma an (Stand: Mai 2010).

Geschichte

Die Anfänge der internationalen Kooperation zwischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien gehen auf die Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale bildete für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in West-Europa die Grundlage für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der sich abzeichnenden europäischen Integration.
Im Januar 1957 führten sozialdemokratische Parteien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals einen Kongress in Luxemburg durch und verständigten sich auf die Schaffung eines Verbindungsbüros (Liaison Bureau of the Socialist Parties of the European Community). Auf dem 8. Kongress Ende Juni 1971 in Brüssel wurde das Verbindungsbüro in Office of the Social Democratic Parties of the European Community umbenannt.
Auf der Sitzung des Verbindungsbüros am 5. April 1974 in Luxemburg wurde der in Deutschland bezeichnete Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft als europäischer Parteienzusammenschluss gegründet. Die Parteien konnten sich allerdings nicht auf einen einheitlichen Namen einigen, was zu einer unterschiedlichen Definition des Parteizusammenschlusses führte: federatie in den Niederlanden, union in Frankreich, Bund in Deutschland, confederation in Großbritannien, confederazione in Italien und samenslutingen in Dänemark. Der Sitz des Parteibüros wurde kurze Zeit später von Luxemburg nach Brüssel verlegt. Der erste Präsident des Bundes wurde der Deutsche Wilhelm Dröscher (SPD), ihm zur Seite standen die zwei Stellvertreter Sicco Mansholt (ehemaliger Präsident der EG-Kommission) und Robert Pontillon (Internationaler Sekretär der französischen Sozialisten).
Nach den ersten unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1979 stellten die Mitgliedsparteien des Bundes die meisten Abgeordneten und konnten mit 113 gegenüber den 107 Parlamentariern der EVP die stärkste Fraktion bilden.
Die zweiten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1984 konnten die im Bund zusammenschlossenen Parteien deutlicher als gegenüber 1979 gewinnen und bildeten in der zweiten Legislaturperiode mit 130 Fraktionsmitgliedern gegenüber 110 der EVP erneut die stärkste Gruppierung im Parlament.
Aufgrund des Maastricht-Vertrages zur Gründung der Europäischen Union und des revidierten EG-Vertrag mit Artikel 138a der eine Norm zu europäischen Parteien beinhaltet, wurde auf dem Kongress in Den Haag am 9. und 10. November 1992 die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gegründet (in den Landessprachen einiger Mitgliedsparteien unter dem Namen Sozialistische Partei Europas). Ebenfalls 1992 schlossen sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen als Europäische Jungsozialisten (ECOSY) zusammen.
Die europäische Parteienvereinigung besteht aus 32 Parteien aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der norwegischen Arbeiderpartiet. In Kroatien, Mazedonien, der Schweiz und der Türkei ist die SPE mit assoziierten Parteien vertreten.
Von April 2004 bis zum 24. November 2011 war der ehemalige dänische Ministerpräsident und Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen Vorsitzender der SPE. Sein Nachfolger ist der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Sergei Stanischew, welcher das Amt zunächst als Interimspräsident ausübte[3] und auf dem Parteikongress im September 2012 formell im Amt bestätigt wurde.
Im Europäischen Parlament bildet die SPE eine eigene Fraktion, der jedoch auch einige nationale Parteien angehören, die nicht Mitglied der SPE sind. Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ist seit der Europawahl 2009 mit 184 Sitzen die zweitstärkste Fraktion des Parlaments und die einzige, die Mitglieder aus allen 27 EU-Staaten hat. Fraktionsvorsitzender ist der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda.

Parteivorsitzende

Sergei Stanishev Poul Nyrup Rasmussen Robin Cook (Politiker) Rudolf Scharping Willy Claes Guy Spitaels Vítor Constâncio Joop den Uyl Robert Pontillon Wilhelm Dröscher
Die folgende Liste führt die Präsidenten der SPE (bzw. bis November 1992 des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG) auf.
Präsident Staat Nationale Partei Amtszeit
1. Wilhelm Dröscher Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) April 1974 Januar 1979
2. Robert Pontillon Frankreich Frankreich Parti Socialiste (PS) Januar 1979 März 1980
3. Joop den Uyl Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) März 1980 Mai 1987
4. Vítor Constâncio Portugal Portugal Partido Socialista (PS) Mai 1987 Januar 1989
5. Guy Spitaels Belgien Belgien Parti Socialiste (PS) Februar 1989 Mai 1992
6. Willy Claes Belgien Belgien Socialistische Partij Anders (sp.a) November 1992 Oktober 1994
7. Rudolf Scharping Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) März 1995 Mai 2001
8. Robin Cook Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour Party Mai 2001 24. April 2004
9. Poul Nyrup Rasmussen Dänemark Dänemark Socialdemokraterne (S) 24. April 2004 24. November 2011
10. Sergei Stanischew Bulgarien Bulgarien Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) 24. November 2011 –

Generalsekretäre

Generalsekretär Staat Nationale Partei Amtszeit
1. Manfred Michel Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) April 1974 Juli 1977
2. Dick Toornstra Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) Juli 1977 November 1982
3. Mauro Giallombardo Italien Italien Partito Socialista Italiano (PSI) November 1982 Oktober 1989
4. Axel Hanisch Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Oktober 1989 November 1992
5. Jean-François Vallin Frankreich Frankreich Parti Socialiste (PS) November 1992 September 1999
6. Antony Beumer Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) September 1999 Juni 2004
7. Philip Cordery Frankreich Frankreich Parti Socialiste (PS) Juni 2004 September 2012
8. Achim Post Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) September 2012 -

Parteikongress

Die SPE organisiert alle zweieinhalb Jahre einen europaweiten Kongress[4], einmal im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament, und einmal zur Halbzeit. Der letzte dieser Kongresse fand am 28./29. September 2012 in Brüssel statt, nachdem der ursprünglich vorgesehene Veranstaltungsort Bukarest aufgrund der Staatskrise in Rumänien 2012 in Kritik geraten war.[5] Auf dem Kongress sollte unter anderem ein Verfahren verabschiedet werden, nach dem die Partei einen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 auswählen wird.[6] Dieser soll bei einem Wahlsieg der SPE neuer Kommissionspräsident werden und damit die Nachfolge von José Manuel Barroso (EVP) antreten.

SPE-Mitglieder in europäischen Institutionen

Europäischer Rat

Länder mit SPE-Regierungschef sind rot markiert
Die SPE stellt derzeit (Stand: Mai 2014) zehn der 28 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:

Europäische Kommission

Der seit 2009 amtierenden Kommission Barroso II gehören sechs von Mitgliedsparteien der SPE nominierte Kommissare an:

Europäisches Parlament

Nach einer Vereinbarung mit der EVP hat der SPE-Abgeordnete Martin Schulz nach der Hälfte der Legislaturperiode von 2009 - 2014 Jerzy Buzek als Präsidenten des Europäischen Parlamentes abgelöst.

Mitgliedschaften

Die SPE ist Mitglied in der Europäischen Bewegung International und der Sozialistischen Internationalen.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Pressemitteilung der neuen Fraktion vom 24. Juni 2009
  2. Infolge der Koalition der SMER mit der rechtsextremen SNS wurde die Mitgliedschaft im Oktober 2006 vorübergehend ausgesetzt. 2009 wurde sie wieder als Vollmitglied aufgenommen, vgl. EurActiv, 9. Dezember 2009: Slowakische Regierungspartei tritt europäischen Sozialdemokraten bei.
  3. New PES leader opposes a Europe of different speeds
  4. SPE-Satzung, December 2009, Verabschiedet vom 8. SPE - Parteitag (PDF; 464 kB), Abgerufen am 8. August 2012
  5. Mediapart. 4 August 2012. Bucharest, a test for the Party of European Socialists (PES) (PDF; 151 kB)www.mediapart.fr/. Abgerufen am 8. August 2012
  6. Verabschiedet vom SPE-Ratstagung am 24. November 2011, Wie wählen wir unseren gemeinsamen Kandidaten oder Kandidatin für die Europawahl 2014 aus (PDF; 89 kB) Abgerufen am 8. August 2012
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