Donnerstag, 26. Februar 2015

Erschütternde Beweise: Besonders auch deutschen Medien macht sowas offensichtlich kaum was aus:"§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln"




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dejure.org/gesetze/StGB/86a.html
·  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ... Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger .

dejure.org/gesetze/StGB/86.html
·  Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. (1) Wer ... Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger .

dejure.org/dienste/lex/StGB/86a/1.html
·  Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ... BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06. Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener ...

www.bundestag.de/.../das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfa...
·  von R Trips-Hebert - ‎2014 - ‎Ähnliche Artikel
28.02.2014 - Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ... sungswidrigen Organisation zu verbreiten oder öffentlich, in einer Versammlung oder in verbrei- ... aus, von denen 12.219 Straftaten auf die Propagandadelikte – also § 86 .... deren Tätigkeit und Zielsetzung rechtlich missbilligt wird.25 Die ...

https://beck-online.beck.de/?vpath...2003.1200.1.htm
·  OLG Karlsruhe: Billigen von Straftaten und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschluß vom 15.11.2002 - 1 Ws 179/02 | StGB ...

www.jusmeum.de › Urteile › Oberlandesgericht Karlsruhe
·  OLG Karlsruhe Beschluß vom 15.11.2002, 1 Ws 179/02 Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leitsätze 1.

de.wikipedia.org/.../Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger...
·  Weiter zu Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer ... - [Bearbeiten]. Der § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zielt auf die ehemaligen ...

www.juris.de/jportal/prev/KORE416032003
·  Beschreibung: OLG Karlsruhe 1. Strafsenat | 1 Ws 179/02. Beschluss | Billigen von Straftaten; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ...

www.gangway.de/gangway.asp?cat1id=6&cat2id=41...4462...
·  Zum Verständnis - Der Gesetzestext: § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ...

www.recht-gegen-rechts.de › Start › GESETZE GEGEN RECHTS
  1. Bei den folgenden Straftaten kommt es darauf an, ob sie in der Öffentlichkeit ... und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, ... B. mit Bombenbastel-Anleitungen im Internet), sie öffentlich zu billigen oder zu ...

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