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Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizminister Maas: Kanzlerin Merkel hat keine Einwände gegen die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas, versichert Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des “Tagesspiegel” im Fall Netzpolitik.org
eine Strafvereitelung im Amt. Die Anzeigen beziehen sich auf die Einmischung von Heiko Maas in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Innenminister Thomas de Maiziere nimmt derweil Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Schutz.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Affront, Kampfansage, Frontalangriff. Kurz nach dem Auftritt des
Generalbundesanwalts (GBA) kursieren viele Beschreibungen für das, was
sich gerade in Karlsruhe abgespielt hat. Und sie treffen es alle. Harald Range
hat nicht klein beigegeben, er hat sich nicht dem politischen Druck
gebeugt. Deutschlands oberster Ankläger hat sich stattdessen hingestellt
und öffentlich einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" seitens der Politik beklagt.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizminister Maas: Kanzlerin Merkel hat keine Einwände gegen die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas, versichert Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des “Tagesspiegel” im Fall Netzpolitik.org
eine Strafvereitelung im Amt. Die Anzeigen beziehen sich auf die Einmischung von Heiko Maas in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Innenminister Thomas de Maiziere nimmt derweil Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Schutz.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org
Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium
05.08.2015 22:27 Uhr Von Jost Müller-Neuhof
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org
eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.
http://www.tagesspiegel.de/…/heiko-maas-und-d…/12149550.html
05.08.2015 22:27 Uhr Von Jost Müller-Neuhof
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org
eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.
http://www.tagesspiegel.de/…/heiko-maas-und-d…/12149550.html
Der schnelle Überblick
Das ist passiert:
- Bundesjustizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range das Vertrauen entzogen. Er wird in den Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Deutschlands oberster Ermittler einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagt.
- Auslöser der Affäre waren Ermittlungen Ranges wegen des Verdachts des Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org.
- Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich bereits zu Wochenbeginn von Range und bezweifelte den Vorwurf des Landesverrats.
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