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Hallo und guten Tag,
seit mehr als zwei Jahren
kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir
angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer
Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so
lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen
Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht
machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.
Jetzt
ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor –
und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.
 1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert
und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische
Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel
Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu
schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das
Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert –
zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem
CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:
So
wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten,
die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen
Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können
(sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die
Rede…
Sind wir also Panikmacher? Wenn Sie nicht
dieser Meinung sind, sondern auch finden, dass wir denen, die uns Sand
in die Augen streuen wollen, genau auf die Finger schauen müssen, dann
helfen Sie uns dabei: Werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!
Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:
2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen,
wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die
Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der
Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen
verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe
investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter
Gewinne“(!)  auf
Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein
ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung
derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen
für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar
veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und
anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse
Paralleljustiz bestehen.
Liebe
foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns
eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?
3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
„Liebe
Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch
entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem
Handelsvertrag zustimmen“ - so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was
ist denn die Wirklichkeit? Leider ist überhaupt nicht sicher, ob die
Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen.
Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die
EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die
nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit
ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA.
Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.
 Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches
Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den
Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das
heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten
Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!
Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen! Unterstützen Sie uns, werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch und geben Sie damit Ihr Votum gegen TTIP und CETA ab!
Schon
längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss
abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht,
wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die
Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen
behandeln.
Liebe Interessentinnen und
Interessenten, wehren Sie sich mit uns! Jedes zusätzliche Mitglied
stärkt uns in der Auseinandersetzung mit der übermächtigen Konzernlobby.
Deshalb: Schließen Sie sich uns an und werden Sie als Förderin/Förderer ein Teil von foodwatch! Unsere
Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch
bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos
zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines:
Wir müssen Widerstand leisten. Helfen Sie uns dabei. Um glaubhaft
argumentieren zu können, brauchen wir den Rat der besten Juristen und
Wissenschaftler, brauchen Expertisen und intensive Recherchen. Das alles
kostet Geld. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe und deshalb bitte ich Sie
ganz persönlich: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch! |
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P.S.:
Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer und Förderinnen spielt
aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu
verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto
leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie mit uns gemeinsam!
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