IStGH eine politisierte Organisation? "Nie eine Untersuchung gegen ein mächtiges Land eingeleitet"?
Published. Last edited 16. März 2022
Allein schon der Sitz des IStGH in der mächtigen Europäischen Union gibt für Kenner internationaler Politik Anlass zu der Vermutung, dass an der oben geschilderten Einschätzung ernsthaft was dran zu sein scheint!
https://www.dw.com › usa-drohen-mitarbeitern-des-stra...
12.06.2020 — Die US-Regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit...
US-Kritik: Internationaler Strafgerichtshof will... | DiePresse.com
https://www.diepresse.com › us-kritik-internationaler-str...
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, wehrt sich gegen ein Ermittlungsgesuch des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Waterboardings.
Ermittlungsgesuch wegen Waterboardings
Ermittlungsgesuch wegen Waterboardings
https://www.zeit.de › Politik › News
11.06.2020 — Die US-Regierung wehrt sich gegen Ermittlungen des Haager Gerichtshofs zu möglichen
Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Die Zeit - https://www.zeit.de › Politik › News
12.06.2020 — Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Drohungen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit...
Aus Artikel der Überschrift: "Khan betonte, die Untersuchung des IStGH dürfe nicht politisiert werden." = Die Menschenrechtsverletzungen mit Folter - Ähnlichkeit gemäß der UN-Antifolter-konvention in der BRD scheinen den eigentlichen Chefankläger aber nicht zu interessieren = starker Verdacht der politisierten Vorgehenesweise wenn nicht gar der Ausrichtung des IStGH !
Oktober einen Sondergipfel nach Addis Abeba einberufen,
um die Möglichkeit eines Blockaustritts vom IStGH zu besprechen.
um die Möglichkeit eines Blockaustritts vom IStGH zu besprechen.
Direkter Anlass ist das Verfahren...
https://www.netzwerkafrika.de › download-file › pa... DOC
Die Tropenkrankheit, außerhalb Afrikas kaum bekannt, aber in sub-Sahara Afrika... Die Normen des IStGH seien „unvereinbar“ mit südafrikanischen Gesetzen.
https://www.gemeinsam-fuer-afrika.de › afrika-und-der...
28.04.2016 — 16.03.2016: Mehr als zwei Drittel der Staaten Afrikas haben das Rom-Statut, das zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)...
Und wenn die sich hierbei stark machenden Vertreter des Bundestages sich des Richtung Westen politisierten IStGH nicht bewusst wären, dann würden sich bestimmt nicht in der Personenanzahl für folgendes Eintreten:
Internationaler Strafgerichtshof im Fokus
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 27.06.2018 (hib 466/2018)
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag (19/2983) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stärken. Bundestag...
ONLINE-ANMELDUNG zum Dialog mit EP-Berichterstatter Wolfgang Kreissl-Dörfler am 7. November 2011
Mittwoch, den 16. März 2022 um 12 Uhr
Verfasst und übernommen von Phil. Thomas Karnasch
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