Mittwoch, 2. März 2022

UNO m u s s unabhängige Untersuchung versprechen! Und Rückzug aus Ukraine mit Frist fordern!

 


UNO m u s s unabhängige Untersuchung versprechen! Und Rückzug aus Ukraine mit Frist fordern!

Und das kann NICHT mit einem 20. Jahrhundert - "Veto" blockiert werden !!!

... oder Autokraten wie Biden ...
„Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos“, so Biden.
Joe Biden (Foto: dpa) - Handelsblatt Newsletter

Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung des Konflikts um die Ukraine und das nicht erst ab den Kriegen seit 2014 und Februar 2022 - sondern seit der Honig - 'Ankündigung' 2008, die Ukraine könne Mitglied der Nato werden: wahrscheinlich müssen in so eine Untersuchung auch die Zusagen, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, mit einbezogen werden!

Unabhängige Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen möchten sich bitte auch Gedanken darüber machen, wie unabhängig ein größerer finanzieller Spielraum für eine nötige allumfassende Internationale Gerichtsbarkeit gewährleistet werden kann, um die Internationalen Gerichte zu erweitern: hat es z.B. über die in der Form irrsinnige Irak - Invasion - Biden stimmte seinerzeit zu - eine unabhängige Untersuchung gegeben?

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508639/Bericht-Biden-holt... 05.01.2021 - Joe Biden erwägt, die US-Diplomatin Victoria Nuland, die mit ihrem Spruch „Fuck the EU“ zu Beginn des Umsturzes in Kiew im Jahr 2014 berühmt(berüchtigt) geworden ist, ins Außenministerium zurück...
Übernommen aus dem Handelsblatt Newsletter von 5:27 Uhr am heutigen Mittwochmorgen, den 2.3.2022
Aber ernste "Kritik" ist der Handelsblatt - Wiedergabe N I C H t zu entnehmen:
"Putin hat sich verkalkuliert" = Wenn der unrechtmäßige - denn überführte Putschisten dürfen weder Präsident/in / Kanzler/in / Ministerpräsident/in / Premierminister/in / Minister/in noch Staatssekretär/in u.a. werden - das wirklich gesagt hat, dann legt das das befüchtete Motiv weiter offen - dem wahrscheinlich mindestens bis zum 22. Februar 2022 rechtmäßigeren Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung in Moskau absichtlich über dessen und der von der US Politik / NATO / EU u.a. ausgehenden Propaganda Schaden zu wollen!

... Motiv wird deutlicher ...
... Motiv wird noch deutlicher ...
Biden zu Putin: „Sie haben keine Ahnung, was da auf Sie zukommt“ - Focus Mittwoch, 02.03.2022, 08:58
"Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf" - und fordert nicht etwa eine unabhängige Untersuchung mindestens seit der Vorlage eines Sicherheitsvertrages durch die Regierung in Moskau 12.2021:

Tatsächlich beruht die von Außenministerin Baerbock behauptete Weltordnung mehr auf dem US-Politik Führungsanspruch!

https://www.hellwegeranzeiger.de/ueberregionales/aussenministerin... 11.12.2021 - Die G7-Gruppe teile Werte wie Demokratie, Menschenrechte und den Einsatz für eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruhe, sagte...
Subjektiv gesehen mag das sicherlich in gewisser Weise zutreffen: die Bush Administration hat in 2002 die Unterzeichnung des Statuts zum IStGH sozusagen rückgängig gemacht und das ist ein Grund zur Besorgnis... Solche Internationalen Gesetzmäßigkeiten gelten ab sofort nur noch für andere... können mehr Demokratie... und daher...

So eine Sichtweise ist doch nicht mehr geeignet für das 21. Jahrhundert!

Annalena Baerbock - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). - Foto: Markus Schreiber/POOL AP/dpa/Archivbild

Baerbock kündigt "Strategie für feministische Außenpolitik" an:

Repräsentanz, Rechte, Ressourcen:
13 Jan. 2022 18:54 Uhr ( Artikel aufmerksam angesehen = ok.! )
Mit Russland geht die neue Außenministerin hart ins Gericht. Was Guantánamo angeht, hält sich Annalena Baerbock indes mit Kritik zurück. Und nun will die Grünen-Politikerin Ernst machen, wenn es um die angekündigte "feministische Außenpolitik" geht.
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"Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte", hieß es dazu etwa von Amnesty International.
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"Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet", teilte Baerbock angesichts der Ukraine-Spannungen mit.
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"Deswegen war eine meiner ersten Amtshandlungen, einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen. Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken."
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Kritik: Über den Verfasser oder die Verfasserin dieses Artikels habe ich keine Hinweise finden können!
Übernommen und kommentiert am Mittwoch, den 2.3.2022 um 9:14 Uhr von Phil. Thomas Karnasch - korrigiert um 9:21 Uhr I Und um neuen Titel und ersten Satz wie auch Satzteil II erweitert um etwa 13 Uhr

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