Na gut, Joey Gauck muss sich erst mal ausruhen, für den längst übefälligen Zapfenstreich Zuhause!

Wird die ARD jetzt fromm gemacht ??
Seit ein paar Tagen gibts gut ein dutzend mal Requiem-Töne am Tag zu hören.
Ist die Nachrichten-Berichterstattung dadurch jetzt besser geworden ??
Oder vielleicht durch das Millionen-Monstrum von überdimensioniertem Bildschirm ??
Beinah Hauptthema war die Geburtstagsumarmung eines nun 70jährigen Altkanzlers.
Und nicht etwa die unglückliche Politik im Konfliktfall Ukraine.
Letztes Jahr war Altkanzler Schröder in der Schweiz zu Gast und da war jedenfalls
schon zu bemerken, dass Gerhard Schröder alt geworden ist.
Solange ich nicht genau weiß, ob Gerhard Schröder nicht doch ein paar ernste Worte
Wladimir Putin zu sagen hatte, kann ich mich nicht so recht anfreunden, mit der
versuchten Stimmungsmache.
Ist das Erscheinen zweier hochrangiger CDU-Leute dort nicht mindestens genauso zu
kritisieren ??
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

"Genfer Erklärung zur Ukraine im Wortlaut"

Ergebnis des Krisentreffens

Genfer Erklärung zur Ukraine im Wortlaut

Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine am 17. April 2014 haben sich Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Hier die Erklärung im Wortlaut:

"Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.

Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte."

(Übersetzung: dpa)

Stand: 17.04.2014 19:49 Uhr

Die Machthaber i Ägypten zwingen die Menschen praktisch wieder auf die Straße

Das die internationale Politik ziemlich korrumpiert ist, bestätigt auch dieser Fall einmal
mehr! Natürlich muss man/frau beinah sagen, genehmigen die USA wieder Waffen-
lieferungen an Ägypten, wenn es um Vorteile der eigenen Rüstungsindustrie gehrt.
Schlimmstenfalls profitiert auch noch der Ex-Vize-Präsident und Waffenindustrielle
Dick Cheney von dieser Sauerei ?? Einem der größen Demokratie-Verbrecher dieses
noch jungen Jahrtausend.

Doch daraus kann nichts werden, zumal es für Kampfhubschrauber schon gar keine
Rechtfertigung geben kann! Die Not vieler Millionen Ägypter ist in den letzten Jahren
eher größer denn kleiner geworden! Und die Ägypter haben eindeutig ein Anrecht auf
die Investition der gut 200 Millionen Dollar in die eigene Gesellschaft!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle aufgrund von Regierungsversagen notleidenden
Menschen, Thomas Karnasch

USA liefern wieder Waffen an Ägypten

Die US-Regierung hat angekündigt, nach vielen Monaten Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Ägypten wieder aufzunehmen. Washington gab grünes Licht für den Export von zehn Apache-Kampfhubschraubern.

Foto: picture alliance / dpa Ein amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber. Zehn Stück sollen nach Angaben des Pentagons an Ägypten geliefert werden

Weiterführende Links

• Ägypten: In Kairo schießt die Polizei auf Journalisten
• Präsidentschaftswahl: In al-Sisi sehen viele Ägypter einen Messias
• Streitkräfte: Die ägyptische Armee ist ein Staat im Staate
• Abdel Fattah al-Sisi: Der Mann, der Ägyptens Retter sein soll

Themen

• Ägypten – Krise
• Rüstungsindustrie
• USA - Politik
• John Kerry
• Chuck Hagel

Nach monatelanger Zurückhaltung wegen des Umsturzes in Ägypten wollen die USA wieder Waffen an die Regierung in Kairo liefern und Finanzhilfen freigeben. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag (Ortszeit), Ägypten habe bewiesen, dass es den Friedensvertrag mit Israel einhalte und die strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fortsetze. Damit qualifiziere es sich für Unterstützung.

Dies habe die Regierung gegenüber dem US-Kongress offiziell bestätigt, gab das Außenministerium bekannt. Damit ist auch der Weg frei für die seit Langem geplante Lieferung von Kampfhubschraubern des Typs Apache; US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte seinem ägyptischen Kollegen Sidki Sobhi die Lieferung von zehn solchen Hubschraubern zu, wie das Pentagon nach einem Telefonat der beiden mitteilte.

Die Lieferung war gestoppt worden, nachdem das ägyptische Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 gestürzt hatte. Außerdem soll ein Teil der jährlichen Militärhilfe der USA an Ägypten im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar (rund 940 Millionen Euro) jetzt freigegeben werden. Dies betrifft vor allem Mittel zur Terrorabwehr und zur Absicherung der Sinai-Halbinsel, die als Basis für Terrorgruppen dient.

Kerry trifft sich mit Ägyptens Geheimdienstchef

Heute regiert die Militärregierung in Kairo Ägypten mit harter Hand. So warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die US-Regierung zu Monatsbeginn davor, die Hilfen wieder hochzufahren.

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit dem ägyptischen Geheimdienstchef in Washington vorgesehen. Sein Ministerium stellte klar, dass die US-Regierung gegenüber dem Kongress noch nicht bestätigen könne, dass Ägypten Schritte zur Demokratisierung unternehme.

Kerry habe die Übergangsregierung in Kairo gedrängt, diesen Übergang voranzutreiben und freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten. Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit müssten aufgehoben werden.

TTIP-Freihandelsabkommen soll Fracking über Umweg nach Europa bringen

Bild: Frackinganlage in den USA. (Lizenz: CC-BY-2.0, Auto: wcn247)

4 Kommentare

6.03.2014

Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation Power-Shift belegt, dass Energiekonzerne über das im Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehene Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) die Nutzung der hoch umstrittenen Fördertechnologie Fracking in Europa durchsetzen könnten. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Freihandelsabkommen TTIP und Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai:
»Auch wenn die Europäische Kommission und EU-Kommissar Karel de Gucht immer wieder abwiegeln: Die Klagerechte, die im aktuell zwischen Europa und USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen sind, gleichen jenen des NAFTA-Abkommens.
Bei NAFTA war die kanadische Provinz Quebec das erste Opfer, das wegen seines Moratoriums gegen Fracking vom Ölkonzern Lone Pine zu einem Schadensersatz von 250 Mio. US-Dollar verurteilt wurde. Und Wenn Öl- und Gaskonzerne Fracking auch in Europa einklagen können sollen, wird Umwelt und Gesundheit auch hier zur Verhandlungsmasse der Lobbyisten und Hinterzimmerpolitiker erklärt.
Offiziell hat de Gucht das Investor-Staats-Klagerecht ausgesetzt. Doch im Hintergrund
wird fieberhaft an einer neuen Version geschrieben. Doch Ein Klagerecht, das seinem Ursprung nach zum Investitionsschutz in Krisenregionen gedacht war, darf nicht als Handelsdiktat missbraucht werden, um die Demokratien in den USA und Europa zu erpressen.«
[1] Link zur Studie von Power-Shift:
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf

Thema: Außenpolitik, Politik, Pressemitteilungen, Umwelt. Schlagworte: Fracking, NAFTA, Power-Shit, TTIP.
Hier der permanente Link zu diesem Artikel.

• ◀ Drohne: 199 €, Bußgeld: 500 €, de MAIZIERES Gesicht: unbezahlbar
• Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz

Wissenschaftler glauben, dass Moskau bald das Geld ausgehen wird

Bahnt sich darüber hinaus dann sowas wie eine Revolution in der Russischen Föderation
an ?? Wenn es aus Moskau unverhohlen heißt, sollten russischstämmige Bürger in der
Ostukraine ernsthaft zu Schaden kommen, dann werde militärisch eingegriffen.
Und dann auf mehr als absurde Weise erklärt wird, Moskau mische sich nicht in der
Ukraine ein und plane das auch nicht, weil es den eigenen Interessen zuwider laufe,
dann deutet das auf eine gewisse Unwilligkeit hin, den Plan vom gefühlten Zaren
Wladimir voll und ganz mit zu tragen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Moskau sichert dem eigenen Volk Verbesserungen im Wahrnehmen grundlegender Rechte zu

Es ist natürlich einfach, Richtung Regierung der Ukraine zu fordern, dass sie die Rechte
der Menschen in der Osrukraine mehr Beachtung schenken soll.
Allerdings müssen Menschen im allgemeinen ihre Rechte in vernünftiger Weise wahrnehmen!
Wozu aber zum Beispiel zweifelsfrei nicht gehört, einfach mal so mit Waffengewalt Regierungs-
gebäude zu besetzen! Wer so etwas macht, und dann auch noch in ähnlichem Zusammenhang
wie aktuell in der ostukrainischen Stadt Donez, hat bestenfalls u.a. das Recht, körperlich
unversehrt in die von ihm gewünschten Gebiete außerhalb ukrainischen Staatsgebietes, also
entweder auf der von Russland anektierten Halbinsel Krim oder direkt auf russisches Staats-
gebiet überführt zu werden. Und selbst das auch nur dann in gewaltfreier Form, wenn diese
dabei selbst keine Widersetzung leisten.

Ähnlich wird es jetzt Moskau ergehen, indem es die vorausgezahlte vertraglich vereinbarte
Pacht für den russischen Militärhaven auf der Krim nach den Vorgängen selbstverständlich
nicht wiedser zurückfordern kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein internationales Gericht einem solchen Ansinnen unter
den Vorzeichen zusprechen würde.

Wer von anderen Staatsregierungen fordert, sie solle die Rechte der eigenen Bevölkerung
mehr beachten, kann im Grunde gar nicht umhin kommen, als mit der eigenen Bevölkerung
einen offenen Diskurs über eben den Zustand der Rechte der eigenen Bevölkerung, also
darüber zu führen, ob es nicht doch möglicherweise so ist, dass das russische Parlament
die grundlegenden Rechte der eigenen russischen Bevölkerung besonders in letzter Zeit
noch zusätzlich eingeschränkt hat!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Weiterer Beleg, dass besonders konservative Politiker mehr unter Gefühlsarmut und Verantwortungslosigkeit leiden

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Eines wird immer überdeutlicher: auch Madam Merkel weiß höchstens, wie Menschenrechte geschrieben wird!
Datum:	Sat, 05 Apr 2014 16:19:27 +0200
Von:	Politiker unter kritischer Beobachtung <politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de>
An:	info@cdu.de, info@csu-bayern.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de

Auch das kommt gewissermaßen einer geistigen und moralischen Bankrotterklärung
gleich: nur weil die Linken diesen wichtigen Antrag eingebracht haben, galt offenbar bei der also zunehmend korrumpierteren Bundesregierung und der zweite-Liga-FDP das Parteidiktat ???
= Die SPD-Machthaber - sinngemäß: nur die Linken müssen sich ändern, wir fühlen uns pudelwohl in unserem Mief ...

Unglaublich:
Die zunehmend unmenschliche Merkel-Agitation bestätigt den Erz-Verbrecher David McAllister als Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl.

Und Medien sollten nicht vergessen, über ihre Pflichten gegenüber den Menschen nachzudenken !!!  So nähern sich Medien terroristischen Vereinigungen!

Weiterer Beleg, dass besonders konservative Politiker mehr unter Gefühlsarmut und Verantwortungslosigkeit leiden

Auch das ist der Stoff, aus dem in naher Zukunft Kriege entstehen können.
Sitzen im UN Klimarat auch überwiegend Konservative ???
Das mit exzellenteste Werkzeug gegen den Klimawandel - insbesondere gegen
den steigenden Meeresspigel & Temperatur sowie Trinkwassermangel - ist das
durchdachte Einleiten von salzhaltigem Meerwaser in nahegelegene Wüsten!
Besonders die USA haben auch darüber eine durchaus sehr effektive Möglichkeit,
um Naturkatastrophen stark abmildend vorzubeugen!

T A T S A C H E:
Die Finanz und Wirtschaftskrise ist ohnehin mindestens in gleicher Weise der
internationalen Politik anzulasten - wie der Finanzwelt.
Das Ausmaß:
Die weitreichend korrumpierte Politik hätte nur wenigstens zeitweise die Spitzen-
steuern nicht nur anheben können, sondern müssen !!!
Ein Verbrechen!
Ohne Worte