Ergebnis des Krisentreffens
Genfer Erklärung zur Ukraine im Wortlaut
Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine am
17. April 2014 haben sich Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und
der EU auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Hier die Erklärung im
Wortlaut:
"Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine
hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu
deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen.
Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und
Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste
alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz,
einschließlich Antisemitismus.
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen
entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen
Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze
oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und
Gemeinden müssen geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und
besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert -
ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart
wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei
der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um
diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen,
wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten
sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von
Beobachtern.
Der angekündigte Verfassungsprozess wird
transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger,
breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und
politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen
Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.
Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der
wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen
bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte."
(Übersetzung: dpa)
Stand: 17.04.2014 19:49 Uhr
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