Die Machthaber i Ägypten zwingen die Menschen praktisch wieder auf die Straße

Das die internationale Politik ziemlich korrumpiert ist, bestätigt auch dieser Fall einmal
mehr! Natürlich muss man/frau beinah sagen, genehmigen die USA wieder Waffen-
lieferungen an Ägypten, wenn es um Vorteile der eigenen Rüstungsindustrie gehrt.
Schlimmstenfalls profitiert auch noch der Ex-Vize-Präsident und Waffenindustrielle
Dick Cheney von dieser Sauerei ?? Einem der größen Demokratie-Verbrecher dieses
noch jungen Jahrtausend.

Doch daraus kann nichts werden, zumal es für Kampfhubschrauber schon gar keine
Rechtfertigung geben kann! Die Not vieler Millionen Ägypter ist in den letzten Jahren
eher größer denn kleiner geworden! Und die Ägypter haben eindeutig ein Anrecht auf
die Investition der gut 200 Millionen Dollar in die eigene Gesellschaft!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle aufgrund von Regierungsversagen notleidenden
Menschen, Thomas Karnasch

USA liefern wieder Waffen an Ägypten

Die US-Regierung hat angekündigt, nach vielen Monaten Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Ägypten wieder aufzunehmen. Washington gab grünes Licht für den Export von zehn Apache-Kampfhubschraubern.

Foto: picture alliance / dpa Ein amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber. Zehn Stück sollen nach Angaben des Pentagons an Ägypten geliefert werden

Weiterführende Links

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Nach monatelanger Zurückhaltung wegen des Umsturzes in Ägypten wollen die USA wieder Waffen an die Regierung in Kairo liefern und Finanzhilfen freigeben. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag (Ortszeit), Ägypten habe bewiesen, dass es den Friedensvertrag mit Israel einhalte und die strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fortsetze. Damit qualifiziere es sich für Unterstützung.

Dies habe die Regierung gegenüber dem US-Kongress offiziell bestätigt, gab das Außenministerium bekannt. Damit ist auch der Weg frei für die seit Langem geplante Lieferung von Kampfhubschraubern des Typs Apache; US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte seinem ägyptischen Kollegen Sidki Sobhi die Lieferung von zehn solchen Hubschraubern zu, wie das Pentagon nach einem Telefonat der beiden mitteilte.

Die Lieferung war gestoppt worden, nachdem das ägyptische Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 gestürzt hatte. Außerdem soll ein Teil der jährlichen Militärhilfe der USA an Ägypten im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar (rund 940 Millionen Euro) jetzt freigegeben werden. Dies betrifft vor allem Mittel zur Terrorabwehr und zur Absicherung der Sinai-Halbinsel, die als Basis für Terrorgruppen dient.

Kerry trifft sich mit Ägyptens Geheimdienstchef

Heute regiert die Militärregierung in Kairo Ägypten mit harter Hand. So warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die US-Regierung zu Monatsbeginn davor, die Hilfen wieder hochzufahren.

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit dem ägyptischen Geheimdienstchef in Washington vorgesehen. Sein Ministerium stellte klar, dass die US-Regierung gegenüber dem Kongress noch nicht bestätigen könne, dass Ägypten Schritte zur Demokratisierung unternehme.

Kerry habe die Übergangsregierung in Kairo gedrängt, diesen Übergang voranzutreiben und freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten. Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit müssten aufgehoben werden.