Mittwoch, 4. Dezember 2013

Mangelndes Verantwortungsbewußtsein im Justizministerium!

Unfassbar:
Ich zeige Justiz-Verbrechen genau dieser Staatsi-Anwaltschaft Göttingen über eine
Dienstaufsichtsbeschwerde bei u.a. dem Justizministerium an, und dieser beschämende
Verein lässt nicht nur vorsätzlich die bedeudende Bezeichnung Dienstaufsichtsbeschwerde
weg, sondern leitet die Justiz-Verbrechen wieder an den Tatort zurück.
= Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat klar ersichtlich Strafvereitelung begangen - und
das offenbar zudem vorsätzlich.
Ich werde von Jugendlichen terrorisiert, durch wiederholtgegen die stoßempfindliche
Kunststoffisolierung am Haus. Und mein Vorwurf des wiederholten Hausfriedensbruchs
wird in Abrede gestellt. Darauf, dass es sich dabei natürlich auch um massive Belästigung
handelt, kommt die Staatsanwaltschaft natürlich nicht.

Dann lese ich im Inernet ein Artikel einer Friedens AG, wo ein Staatsanwaltschaft Anklage
gegen eine Friedensaktivistin wegen Hausfriedensbruch erhebt, weil sie an einem
Hafengebäude von Blom & Voss an der Wasserseite ein rieseiges Transparent aufgehangen
hat. Und einen ähnlichen Krach hat sie dabei auch nicht gemacht.
= Ein demokratischer Rechtstaat geht mit Sicherheit anders!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Donnerstag, 28. November 2013

"Pressemeldung: Neuwahlen gefordert!"

Pressemeldung:

Neuwahlen gefordert!

Bereits am 23.09.2013 hat die “Deutsche Nationalversammlung (DNV)” beim Deutschen Bundestag Ihren Wahlwiderspruch eingereicht.
Nun folgte fristgerecht, am 22.11.2013 die 60-seitige Begründung zum Wahl-Einspruchsverfahren.
Die DNV, bisher einzige, jemals durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich zur Wahl zugelassene Kleinpartei fordert Neuwahlen.

Kernpunkt: Trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgericht - mit 6:1 Stimmen zu Gunsten der DNV - wurde die Bundestagswahl 2013 ohne deren Beteiligung durchgeführt.

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.9.2013_%282%29.pdf

Zusatzerklärung:

Wer ist die Deutsche Nationalversammlung (DNV) und deren Bundesvorsitzender Ferdinand Karnath, was sind deren Ziele ?

Im September 2010 fanden sich einige, politisch Interessierte Bürger zunächst als ein durch Ferdinand Karnath initiierter Bürgerverein zusammen, mit dem Ziel, über Art. 146 GG eine vom Volk zu wählende verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um darüber das besatzungsrechtliche Provisorium "Grundgesetz" der BRD und die treuhänderische Verwaltung der Alliierten durch eine freie und souveräne Nation Deutschland zu ersetzen.
Es entstand eine erste Internetpräsenz, die aber bereits kurz darauf feindlich attackiert wurde.
Am 25.11.2012 wurde die Partei "Deutsche Nationalversammlung" (DNV) gegründet, um dringend benötigte politischen Strukturreformen auf den Weg zu bringen.

Im Sommer 2013 reichte die DNV fristgerecht ihre Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl 2013 ein, die am 4. 7.2013 vom Bundestagswahlleiter wegen angeblicher Formfehler zurückgewiesen wurde.

Nach dem Einspruch beim Bundesverfassungsgericht hob dieses am 23.7.2013 die Entscheidung des Bundeswahlausschusses mit 6:1 Stimmen - als rechts- und verfassungswidrig - auf.

Konnte man daraufhin am 22.09.2013 die rechtmäßige Partei DNV wählen? NEIN, denn die vorausgegangene Entscheidung des Bundeswahlausschusses bedingte für die DNV eine Vereitelung der Wahlbeteiligung im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung.

Seit dem 23.09. 13 liegt dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bereits der Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 und der Antrag der DNV auf Neuwahlen - den die Kleinpartei mit einer ausführlichen Begründung manifestiert - vor.

Detaillierte Informationen dazu finden Sie auf der Webseite:

www.deutsche-Nationalversammlung.de
http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.
www.deutsche-nationalversammlung.de

Wir freuen uns natürlich auch, wenn Sie uns einen Beitritt zum Wahlwiderspruch für Nichtmitglieder einsenden (bitte im Original per Post an die angegebene Adresse). Der Beitritt ist noch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens möglich. download auf der DNV Website.
http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.
www.deutsche-nationalversammlung.de

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/drucken/load_dl.php?file=Wahlanfechtungsbeschwerde23.

www.deutsche-nationalversammlung.de

Optionen

Montag, 25. November 2013

Bitte unterzeichnen! "Wider die grosse Koaltion"!

Jetzt verbreiten:

Jetzt unterzeichnen!

Ihr Vorname:
Ihr Nachname:
E-Mailadresse:
Ihr Wohnort:

Informationen per Newsletter erhalten

Bisher
7.090
Unterzeichner

Ihre E-Mailadresse wird
nicht öffentlich gemacht.

Aufruf
Silvia Bovenschen
HG. Butzko
Daniela Dahn
Manfred Domrös
Christian Dunker
Heiner Flassbeck
Dieter Hanitzsch
Stefan Hanitzsch
Sibylle Havemann
Friedrich Hechelmann
Annette Humpe
Inga Humpe
Marc Iven
Kirsten Klöckner
Maren Kroymann
Helmut Lachenmann
Vera von Lehndorff
Juliane Lorenz
Manfred Maurenbrecher
Oskar Negt
Susan Neiman
Christian Nürnberger
Christine Prayon
Prinz Chaos II.
Tim Renner
Elisabeth Ruge
Michael Schneider
Friedrich Schorlemmer
Daniel Schreiber
Ingo Schulze
Hanna Schygulla
Christoph Sieber
Walter Sittler
Holger Trülzsch
Antje Vollmer
Konstantin Wecker
Hans-Eckardt Wenzel
Roger Willemsen

Neueste Unterzeichner:

Peter Mußler
Holger Bornschein
Ludwig Zeyer
Jürgen Van Soest
Reiner Bonatz

Offene Briefe:

Heiner Flassbeck
Christian Nürnberger
Friedrich Schorlemmer

Jetzt verbreiten:

Dienstag, 19. November 2013

Inakzeptabel: Politik und Medien machen durch ihr unfähiges Handeln im Gleichschritt Deutschland lächerlich!

Sonntag, 17. November 2013

CSU-Basis will zum Wahlbetrug mehr wissen. Erfreulich - weiter so!

Letzte CSU'ler

wertes "unabhängiges" bürgerforum (vgl. juso links)
wir haben ihren unmut zur kenntnis genommen, sind allerdings der falsche adressat, da es - stand unserer kenntnis - seit adenauer in köln (1934) keine mautpflichtigen KOMMUNALENautobahnen gibt, über deren mautpflichtigkeit (für wen auch immer) in den nächsten monaten diskutiert werden könnte.
wir haben mit unserem sonntag besseres zu tun, als Ihre reiserischer abhandlung zu beantworten - sehen sie es uns bitte nach.
daniel (für die letzten CSUler aus roth)
12:10

Unabhängiges Bürgerforum Zukunft

Son Schmarn!
Es geht um Wahlbetrug über eine praktisch gar nicht geplante "Maut für Ausländer"! UND aufgeschlossene Bürger sollte sowas grundsätzlich interessieren!
Heute
19:53

Letzte CSU'ler

welcher straftatbestand wird ihres Erachtens nach hier verwirklicht? Mit besten Grüßen Fabian (für die letzten CSUler)
20:23

Unabhängiges Bürgerforum Zukunft

Hallo, normalerweise sollen Politiker ja Volksvertreter sein! Besonders Parlamentarier verpflichten sich mit der Wahl ins Parlament, zuerst das Wohl der eigenen Gesellschaft im Blick zu haben.Und Demokratiemissbrauch artet dennoch immer mehr aus. Behörden und insbesondere die Justiz verursachen einen gesellschaftlichen Schaden von über 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr! Kein mir bekannter Politiker will da ran. Angela Merkel hat 2008 auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm versprochen was zu machen, doch Kauder & Co haben sie zurückgepfiffen. Auch Unsere Demokratie stößt an ihre Grenzen.

Dieses Urteil ist ein wichtiges Grundsatzurteil!
Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!!

Finde ich prima, dass Ihr nachhakt!
Wenn der SPD Ministerpräsident hier nicht in die Pötte kommt, dann mach ich auch gegen den Wahlkampf. Für das Ende von Gerhard Schröder war ich auch in gewissem Sinne verantwortlich. Lieben Gruß Thomas Karnasch

Wähle ein Emoticon

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Nur noch traurig: Bundestagspräsident Lammert (unter Plagiatsverdacht) hätte Amt ruhen lassen müssen!

Erschreckend: Lammert hebt in Rede als Bundestagspräsident asdrücklich Angela Merkel hervor(...).

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Liebe Damen und Herren im Deutschen Bundestag vor dem 22.10.2013,
Datum:	Wed, 23 Oct 2013 10:53:34 +0200
Von:	Politiker unter kritischer Beobachtung <politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de>
Antwort an:	unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de
Organisation:	Politiker unter kritischer Beobachtung
An:	pressereferat@bundestag.de, mail@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de, info@csu-bayern.de

an die Damen und Herren im unrechtmäßig am 22.10.2013 neubestimmten Bundestags-
präsidium, sollten Sie nicht innerhalb der kommenden 14 Tage erkennbar ihren Pflichten
im Zusammenhang mit den umfassenden Strafanzeigen, mit jeweils dem schwer-
wiegenden Vorwurf des massiven Wahlbetrugs über unzulässige Wähler-Manipulationen
nachkommen, dann wird das Erstatten von Strafanzeigen gegen sie notgedrungen die
logische Konsequenz sein müssen !
Mit erwartungsvollenGrüßen Thomas Karnasch

Bundestagspräsidium und Bundestag sind unrechtmäßig konstituiert worden und damit ungültig: massiver Wahlbetrug & Plagiatsverdacht gegen Lammert!

Johannes Singhammer, ebenso unrechtmäßiges Mitglied in einem unrechtmäßigen
neuen Bundestagspräsidium und obendrein ausgebildeter Rechtsanwalt, hätte es
eigentlich vorher wissen müssen:
Solange die erstatteten Strafanzeigen mit jeweils dem schwerwiegenden Vorwurf
des Wahlbetrugs über unzulässige Wähler-Manipulationen nicht wenigstens die
gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise bzw. gewissenhafte Abarbeitung
erfahren haben, so lange gibt es natürlich weder von der Bayernwahl, noch von
der Hessenwahl und ebenso wenig von der Bundestagswahl ein amtliches Endgültiges Endergebnis!
= Und damit auch keine neugebildeten Parlamente!

Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte natürlich und selbstverständlich
aufgrund der gegen ihn ehobenen Täuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit
dessen Doktor-Arbeit sein Amt als Bundestagspräsident ruhen lassen müssen!
Aufgrund der sehr bedeutenden Vorbildfunktion besonders von Bundestags-
abgeordneten und noch mehr vom Präsidenten des Deutschen Bundestages,
kann und darf der Präsident des Deutschen Bundestages nicht in Anbetracht
der Möglichkeit des Zutreffens der gegen ihn erhobenen Täuschungsvorwürfe
maßgeblich an der Konstituierung eines ohnehin in gewisser Weise nicht
rechtmäßig gewählten Parlaments mitwirken!
Anmerkung:
Könnte das Grundgesetz sprechen, dann würde es auch hierüber die Sprache
verlieren: Das unzureichende Verständnis eines Dr. der Soziologie im Zusamm-
menhang mit dem Erkennen dieses wie beschrieben in mehrfacher Hinsicht
unrechtmäßigen Handelns, dürfte zusätzlich für Irritationen im Zusammenhang
mit den gegen Norbert Lammert erhobenen Plagiatsvorwürfen sorgen!

Eine Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Bundestages hätte selbst nach
einwandfreien Bundestagswahlen im Grunde nur unter einem Kandidatur-
Verzicht Lammerts' stattfinden dürfen!
Ohne Worte
Sprachlosigkeit und Politikverdrossenheit, also auch unrechtmäßiges Handeln
bzw. Verhalten dürften schlimmstenfalls innerhalb der Gesellschaft zunehmen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Plagiatsvorwurf gegen Bundestagspräsident Lammert

Ein anonymer Plagiatsjäger beschuldigt Bundestagspräsident Norbert Lammert, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Der CDU-Politiker wehrt sich und lässt die Arbeit von der Uni Bochum prüfen. Von Manuel Bewarder und Lars-Marten Nagel

Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits zwei Bundesminister nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten sind, wird nun der nächste Spitzenpolitiker verdächtigt, in seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben: Ein anonymer Autor hat im Internet eine Dokumentation mit Textstellen veröffentlicht, in denen er Bundestagspräsident Norbert Lammert wissenschaftliches Fehlverhalten vorwirft.

Der CDU-Politiker verteidigt sich gegen den Plagiatsvorwurf. Der "Welt" sagte er: "Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt." Allerdings will er die Arbeit untersuchen lassen: "Ich habe die Universität Bochum unverzüglich darum gebeten, die Vorwürfe zu prüfen."

Falls die Behauptung des Plagiatsjägers allerdings stimmt, könnte Lammert der Doktortitel entzogen werden. Die Hochschule äußerte sich am Montagnachmittag nicht zu einer Anfrage. In den vergangenen Jahren traten verschiedene Spitzenpolitiker nach Plagiatsvorwürfen zurück. Unter anderen wurden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Doktortitel von den zuständigen Hochschulen aberkannt.

Lammert wurde 1975 zum Dr. rer. soc. promoviert. Seine Dissertation trägt den Titel "Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet". Unter diesem Namen wurde der 224 Seiten lange Text 1976 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben. Zwei Jahre zuvor hatte Lammert die Arbeit unter einem ähnlichen Titel an der Universität Bochum eingereicht.

"Viele Literaturangaben übernommen"

Hinter der Internetseite "lammertplag.wordpress.com" steckt ein Plagiatsjäger, der sich "Robert Schmidt" nennt. Es ist derselbe Internetaktivist, der im vergangenen Jahr erstmals auf Fehler in der Dissertation der damaligen Bildungsministerin Schavan hinwies. Schmidt schreibt, er habe bei Lammert auf 42 Seiten Passagen aus 21 Quellen gefunden, bei denen er Unregelmäßigkeiten festgestellt habe.

"Hierbei handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich um Plagiate", erklärt Schmidt auf der Internetseite. Insbesondere ein Sammelband des Politologen Wolfgang Jäger habe als Quelle gedient. Aus der Sicht von Schmidt liegt im Fall Lammert ein Plagiat vor: "Er hat insbesondere viele Literaturangaben anderer Autoren übernommen und so getan, als würde er sich selber mit der Materie auseinandersetzen, während er in Wirklichkeit den wissenschaftlichen Diskurs anderer nur nachbildet", schreibt Schmidt in einer E-Mail auf Nachfrage der "Welt". "An vielen Stellen der Arbeit wird eine gedankliche Eigenarbeit nur suggeriert."

Einige Beispiele von Lammertplag

Im Folgenden dokumentiert die "Welt" einige der nun im Internet aufgetauchten Vorwürfe:

Das Phantombuch: Lammerts Fußnote 16 verweist laut Schmidt auf das Buch "Zur Rolle und Funktion der Parteien" von W. Gagel. Laut Lammertplag gibt es dieses Buch aber gar nicht. Lammert scheine den Titel, ohne ihn selbst zu überprüfen, in seine Fußnote kopiert zu haben. Denn das Phantombuch finde sich noch an einer anderen Stelle in der wissenschaftlichen Literatur. Es werde von Wolfgang Jäger in "Innerparteiliche Demokratie und Repräsentation" zitiert. Fazit von Lammertplag: "Der Verfasser bildet eine von Jäger referierte Gegenüberstellung verschiedener Autoren mit Literaturverweisen nach, ohne auf diesen zu verweisen."

Ein "h" zu viel: Lammert habe Ausführungen des Politikwissenschaftlers Hans-Otto Mühleisen abgeändert und inklusive der Literaturbelege übernommen, schreibt Lammertplag. Dabei habe Lammert Fehler mitkopiert. Ein Beispiel: Er zitiere in einer Fußnote den US-Psychologen Bernhard P. Indik in der gleichen Schreibung wie bei Mühleisen. Nur: Der Vorname schreibe sich tatsächlich "Bernard" – ohne "h". "Die Vermutung liegt nahe, dass der Verfasser Mühleisens Text ausschmückt und ihm Indiks Aufsatz gar nicht vorliegt", schreibt Lammertplag.

Hans-Otto Mühleisen liefere den roten Faden und die Fußnoten: Mehrfach verweist Lammertplag auf den Aufsatz des Politikwissenschaftlers Hans-Otto Mühleisen "Organisationstheorie und Parteienforschung". Auf Seite 4 der Doktorarbeit wandele Lammert den Fließtext von Mühleisen stark ab und versuche, "so entstandene eigene Aussagen durch von diesem übernommene Fußnoten zu belegen".

Ausgedachter Titel? Zur Fußnote 61 bemerkt Lammertplag, es existiere kein Titel von Seymour Martin Lipset, der "Einführung zur englischen Ausgabe von Robert Michels' ,Soziologie des Parteiwesens'" heiße und 1962 in New York erschienen sei. Lammert habe sich offenbar den deutschen Titel in Anlehnung an eine Fußnote des Sozialforschers Frieder Naschold ausgedacht. "Das Werk, das Naschold meint, aber nicht nennt, heißt ,Michels' theory of political parties; Introduction to Collier Books edition of Political parties'."

Schmidt gilt als gründlicher Plagiatsjäger

Seine Identität will Schmidt nicht preisgeben. "Ich möchte nicht in der Öffentlichkeit stehen", teilte er der "Welt" auf Anfrage mit. Eine politische Motivation bestreitet er. Er ist einer der sehr wenigen Plagiatsjäger, die anonym bleiben und ihre Identität auch nicht im Vertrauen gegenüber Journalisten preisgeben. Deshalb bleiben seine Motive für die Textanalyse im Unklaren. Mitstreiter, mit denen er in der Vergangenheit auf der Plattform VroniPlag zusammengearbeitet hat, beschreiben Schmidt jedoch als sehr gründlich prüfenden Analytiker. Er habe eine strenge, wenn nicht sogar radikale Auffassung von wissenschaftlichen Standards.

Schmidt hatte 2012 erstmals Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhoben. Eine anschließende Prüfung der Universität Düsseldorf bestätigte den Verdacht und führte zum Titelentzug. Kurz darauf trat Schavan als
Ministerin zurück. Sie klagt und will den Titel zurück.

Artikelfunktionen

Donnerstag, 17. Oktober 2013

ISM: "Rot-Rot-Grün – von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung"

17. Oktober 2013, 18:30, Berlin

Rot-Rot-Grün – von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung

Diskussionsveranstaltung in Berlin

Bernd Riexinger | Parteivorsitzender DIE LINKE
Jan Stöß | SPD-Landesvorsitzender Berlin
Christian Ströbele | MdB Bündnis 90/ Die Grünen

Wie schon im Jahr 2005 so hat auch die jüngste Bundestagswahl eine
Mehrheit links der Union zum Ergebnis. Was für die einen das
Schreckgespenst des Kommunismus im neuen Gewand, ist für die anderen
eine neue politische Mehrheit, die es endlich zu nutzen gilt. Doch wie
kann aus der rechnerischen Mehrheit ein Politikwechsel für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und mehr Demokratie werden? Wie groß sind die
inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen SPD, DIE LINKE
und Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich? Was bedeutet dies für die
künftigen vier Jahre? Und wie sehen die mittel- und langfristigen
Perspektiven für Rot-Rot-Grün aus? Moderiert wir das Podium von Gaby
Gottwald.

taz Café
Rudi-Dutschke-Str. 23
10969 Berlin

Sonntag, 13. Oktober 2013

Nach Merkel ist auch IWF-Chefin(auch durch Merkel) Lagarde enttarnt: beide schätzen die marktkonforme Demokratie

Montag, 20. Mai 2013

Die marktkonforme Demokratie - Alles halb so schlimm?

von: Prof. Dr. Lutz Wingert

towel / photocase.com

Die marktkonforme Demokratie steht hoch im Kurs bei den Eliten. Für die Präsidentin des IWF Christine Lagarde ist sie sogar ein Ideal: „Von einer Marktperspektive aus gesehen wäre es ideal, wenn es [das Rettungspaket für den Euro, L.W. ] sofort unterzeichnet … werden würde. Unglücklicherweise ... laufen die Dinge so nicht ab und brauchen Zeit und müssen durch einen parlamentarischen Prozess gehen.“ [1] „Beruhigt euch!“ lautete prompt der abwiegelnde Tadel für diejenigen, die sich über diese Sicht aufregten. Was ist eigentlich so schlimm an einer marktkonformen Demokratie?Kein Zweifel, Unaufgeregtheit ziert den kühlen Kopf. Wer aber im Zeichen der globalen Finanzmarktkrise die Appeasement-Karte in Sachen Demokratie spielt, sollte sich klar machen, was eine marktkonforme Demokratie bedeutet und was nicht.

Zur marktkonformen Demokratie gehört der haftende Steuerstaat

Seit Jahren laufen die westlichen Regierungsmaschinen heiß, um Immobilien-, Banken und
Staatsschuldenkrisen einzudämmen. Marktkonforme Demokratie bedeutet also keineswegs den schlanken Staat. Gerade schwergewichtige Marktteilnehmer rufen beständig laut nach der Intervention der Steuerstaaten an den internationalen Finanzmärkten. Finanzmärkte sollen Kapital in unternehmerisch aktive Hände lenken und den realwirtschaftlichen Erfolg dieser Unternehmungen fortlaufend bewerten. Das gehört zu ihren gesellschaftsweit sinnvollen Aufgaben.
Offensichtlich sind die Marktteilnehmer chronisch unfähig, selbst die Finanzmärkte so zu stabilisieren, dass die Märkte diese Aufgaben erfüllen. Aus ihrer Sicht ist das verständlich. Denn wer das öffentliche Gut eines funktionierenden Finanzmarktes sicherstellt, verschafft sich im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern keinen Vorteil. Was er tut, nützt ihm nicht mehr als den anderen.Viereinhalb Jahre nach dem Lehman-Kollaps ist endgültig klar geworden, dass die Selbstregulierung der Finanzmärkte zur Erfüllung von Allgemeininteressen ein Märchen ist. Banken, Versicherer, Investoren sind nicht fähig, füreinander einzustehen.
Gemeinschaftshaftung im großen Stil ist nur etwas für Staaten. Die marktkonforme Demokratie schließt den haftenden Steuerstaat ein. Das wissen die Praktiker des real existierenden Kapitalismus. Deshalb gingen sie bis vor kurzem davon aus, dass Staatsanleihen ein Risikogewicht von null haben und nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Dass Staaten als eine feste Bank gelten, verdankt sich ihrer Steuerhoheit. Ihre Fähigkeit zu wirtschaftlichen Interventionen hängt in einer Demokratie auch von ihrer Befugnis ab, Steuern von Bürgern zu erheben. Aber diese legale Macht steht ohne die Loyalität von Bürgern zu einem Gemeinwesen nur auf dem Papier. Das zeigt sich krass in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien. Steuerhinterziehung durch Schattenwirtschaft und Steuerflucht gehen dort Hand in Hand mit hohen Privatvermögen.
In der Steuerehrlichkeit drückt sich auch eine Bereitschaft aus, die unvermeidliche „Unterm-Strich-zähl-ich“-Perspektive zu korrigieren durch eine bürgerschaftliche Perspektive darauf, was für alle zusammen nötig und besser ist. Die bürgerschaftliche Loyalität ist systemrelevant. Denn sie bildet die Grundlage für die praktizierte Rettung des Finanzmarktsystems. Für die Regierungen ist diese Loyalität eine geldwerte Ressource. Wo sie ausfällt, muss Ersatz beschafft werden. Das kann auch durch einen Ressourcentransfer erfolgen. Die Ende Juni 2012 beschlossene Gemeinschaftshaftung der Euro-Länder im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine greifbare Form dieses Transfers. Die Loyalität in Gestalt von Steuerzahlungen wird abgeschöpft und in klingender Münze sowie als Pfand für amtliche Garantien und Kredite in die Finanzmärkte geleitet. So soll das Vertrauen der Märkte gewahrt und gemehrt werden.

Marktkonforme Demokratie bedeutet eine autoritäre Exekutive im ständigen Empfängermodus für die Signale des Marktes

Die Bürger oder wenigstens ihre parlamentarischen Repräsentanten werden zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen von den Regierungen nicht so gefragt, dass sie es sich auch anders überlegen könnten.Im November 2012 gewährten die Exekutoren Regling & Merkel den Mitgliedern des Deutschen Bundestages knapp drei Tage Zeit, über ein kompliziertes, drittes, ‚letztes‘ Rettungspaket für Griechenland zu entscheiden. Bekanntlich brauchen die Märkte schnelle, ermutigende Signale. Das schließt allerdings eingehende Beratungen mit starken Marktteilnehmern, also mit Großbanken, globalen Versicherern, und Fondsmanagern nicht aus. Bei den Griechenlandverhandlungen saß der Weltbankenverband mit am Tisch. Die US-Investmentbank Merrill Lynch beriet die irische Regierung bei ihrer Entscheidung, die fatale Blankogarantie für irische Banken abzugeben. Der neueste Plan des Obersten Kommissars Barroso für einen Totalumbau der EU wird von einem schnellen Vierer-Gremium ausgearbeitet, in dem zwar der „Goldman“ Draghi von der Europäischen Zentralbank (EZB), nicht aber der Präsident des gewählten europäischen Parlaments sitzt.
Diese Personalien illustrieren nur eine zwiespältige Form staatlichen Handelns in einer marktkonformen Demokratie: einerseits ein anordnend-hoheitliches Agieren gegenüber Bürgern ohne Markt- oder Verbandsmacht und ohne die Option, einfach wegzugehen; andererseits ein aushandelnd-kooperatives Verhalten gegenüber Akteuren mit Eigentümer- und Organisationsmacht, die sich dank schwacher Grenzen staatlichen Entscheidungen entziehen und mit ihrer Abwanderung nach Singapur drohen können.Die marktkonforme Demokratie bedeutet auch die Vorherrschaft einer autoritären Exekutive, die ständig auf den Empfängermodus für die Signale des Marktes eingestellt ist. „Hände falten, Goschen halten“, charakterisiert ein österreichischer Parlamentarier diesen Exekutivstil.

Eine marktkonforme Demokratie ist nicht die intelligentere und effizientere Demokratie

Die Freunde und Förderer der marktkonformen Demokratie verweisen gerne darauf, dass die Signale der Märkte wertvolle Informationen an die Politik übermitteln. Die Entscheidungen in einer Demokratie, so das Argument, würden vernünftiger, wenn auf die Preissignale der Märkte geachtet werde. Der Finanzmarkt habe durch gestiegene Preise für italienische Staatsanleihen Berlusconi aus dem Ministerpräsidentenamt entfernt, frohlockt Joschka Fischer, vormals Grüne, jetzt BMW Consulting.
Wer für die Festanbindung der Demokratie an den Markt plädiert, mag konform mit den herrschenden Realitäten gehen. Vernünftig ist dieser Konformismus deshalb aber noch nicht. Denn (1) die Preissignale des Marktes sind oft unscharf. Auch (2) blenden seine Signalfilter wichtige Sachverhalte aus. Überdies (3) enthalten die Signale des Marktes nicht immer so viele Informationen wie unterstellt.

„Die Finanzmärkte sind die besten Schuldenbremsen“ erklärte jüngst Josef Ackermann. Gewiss, ein gestiegener Zins für einen Kredit an einen Staat signalisiert den staatlichen Akteuren, dass sie zu einem ausgeglicheneren Haushalt kommen sollten. Aber das Preissignal des Kreditzinses ist unscharf. Denn es sagt nicht, wie der Ausgleich zu Stande gebracht werden muss - ob durch Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder durch Einnahmesteigerung via Transferleistungen anderer Staaten in einer Haftungsgemeinschaft. Diese Unschärfe lässt durchaus die unvernünftigere Option offen, den Verschiebebahnhof der Transferunion zu wählen.
Zu Signalen gehören Filter und diese können dazu führen, dass nur Informationen einer bestimmten Art durch die Signale übermittelt werden. Informationen sind Daten, die zu kennen wichtig sind. Die Preissignale an einem Markt übermitteln Informationen über Kauf- und Verkaufsbereitschaften. Die Kaufbereitschaft hängt an der Zahlungsfähigkeit. Nicht jeder Bedürftige kann aber zahlen. Deshalb bleiben zum Beispiel Informationen über Bedürftigkeiten im Signalfilter der Zahlungsfähigkeit von Marktteilnehmern hängen.
Darüber hinaus sind die Informationen, die die Signalfilter des Marktes passieren, nicht immer sehr umfassend. So hatten, wie bekannt, die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s der Lehman Brothers Bank noch wenige Geschäftstage vor deren Insolvenz eine vorzügliche Note A erteilt. Diese Fehleinschätzung hat auch sehr grundsätzlich mit der vorherrschende Urteilsbildung zu tun. Urteile und also potenzielle Informationen kommen auf den Finanzmärkten meist geklumpt mechanisch durch eine mathematisch formalisierte Fortschreibung vergangener Trends in die Zukunft zu Stande und eben nicht weit streuend durch zahllose einzelfallorientierte Einschätzungen von zum Beispiel Vermögenswerten und ihren spezifischen Entwicklungen.

Diese Märkte sind weit davon entfernt, eine Vielfalt individueller Urteile ohne Superhirn vernunftbringend zusammenzuführen. Die marktkonforme Demokratie ist mitnichten schon eine intelligentere Demokratie. Auch ist sie keine stets effizientere, weil schnellere Demokratie. „Je schneller, desto besser“ gilt uneingeschränkt für die Feuerwehr, aber nicht für Demokratien und Parlamente.
Marktteilnehmer sind beteiligt an einem preisbildenden Wettbewerb um Tauschgelegenheiten. Vorlieben, Interessen und ein Bedarf von Käufer- oder Verkäuferseite werden am Markt nicht kritisiert und gerechtfertigt, sondern beachtet oder ignoriert. Das ist anders in einer Demokratie, in der nicht nur der zählt, der zahlen kann oder Eigentümermacht besitzt. Hier müssen Interessen auch auf den Prüfstand gebracht, zurückgewiesen und verteidigt werden können. Auch muss geklärt werden, was Pflichten und nicht bloß Kosten sind, was die Maßstäbe für Schaden, Nutzen und für Gemeinschaftsaufgaben sein sollen. So rechnen sich beispielsweise Gaskraftwerke für einen Privatanbieter nicht, um eine Reserve zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit an windstillen oder sonnenarmen Tagen im Jahr zu haben. Sie müssen deshalb von der öffentlichen Hand finanziert werden. Schon das erzeugt eine zeitaufwändige Diskussion darüber, wer wie viel in diese Hand legen muss.
Im Übrigen sollten die Apostel des schnellen Marktes nicht die Fakten ignorieren. Auch die Marktteilnehmer brauchen Zeit und bekommen sie reichlich zugestanden. Die etwas verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken werden in großzügig gezogenen Fristen bis 2019 gestreckt. Rentner in Spanien, Irland und Portugal müssen da weitaus schneller ihre Alterssicherung umorganisieren, nämlich von heute auf morgen.
Wer den schnellen Markt der langsamen Demokratie vorzieht, spart diese Fakten aus. Und er übersieht, dass die marktkonforme Demokratie nur noch aus marktkonformen Bürgern besteht. Solche Bürger werden kühl rechnen. Sie werden Steuern nicht mehr als eine Pflichtabgabe an ein Gemeinwesen auffassen, sondern als Kosten, die man mit Hilfe des Vermögensberaters und einiger Mausklicks vermeiden kann. Es ist marktkonform, wenn man sich in Londons Hyde Park Palace One eine Wohnung für zwei Millionen britische Pfund kauft, statt in Athen oder Rom Steuern zu bezahlen. Der marktkonforme Wirtschaftsbürger steht dem intervenierenden, haftenden Steuerstaat aber als Loyalitätsressource kaum mehr zur Verfügung. Das macht die marktkonforme Demokratie instabil.

Ein alternativer Schritt: Politik der Grenzziehung

Um diese Instabilität zu überwinden und die Demokratie unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen, setzen einige Ökonomen und Staatsrechtler wie Paul Kirchhof auf den Abbau von Staatsschulden. Steuerfinanzierte statt kreditfinanzierte Staatsaufgaben würden die Unabhängigkeit der Parlamente von den Vorgaben privater Kreditgeber sichern. Der Vorschlag mag auf Länder wie Griechenland oder Italien mit hoher Staatsverschuldung passen, aber im Falle Spaniens oder Irlands sind die Staatsschulden vor allem eine Folge davon, die Verluste von Banken zu sozialisieren.Im Übrigen dürfte die Idee in der Praxis angesichts der vorherrschenden Machtverhältnisse darauf hinauslaufen, vor allem sozialstaatliche Aufgaben kostensparend aufzugeben.
Mehr Unabhängigkeit durch Schuldenbegrenzung zu sichern ist nur der spezielle Fall einer allgemein wichtigen Vorgehensweise -- nämlich der Strategie, Grenzen zu ziehen.„Grenzen“ - verstanden als Unterbrecher von Kausalketten. Konkret bedeutet das beispielsweise die Einführung von Maximalgrößen der Bilanzsummen einer Bank im Verhältnis zum nationalen Bruttosozialprodukt. Auch die Begrenzung der Höhe des Fremdkapitals im Verhältnis zum harten Eigenkapital ohne die trügerische Gewichtung von Risiken der Aktiven gehört hierher.
Größenbegrenzungen sind nur eine Form der Grenzziehung. Regelungen von Zeiträumen sind eine andere. Die vorgeschlagene Besteuerung kurzfristiger Kredite und damit die Begünstigung langfristiger Kredite ist ein Beispiel für eine zeitliche Grenzziehung. Dadurch soll der Kaskadeneffekt vermieden werden, dass sich vorübergehende schlechte Geschäftsquartale rasch in Liquiditätsengpässe verwandeln.
Eine solche Politik der Grenzen trägt zunächst dazu bei, das Ausmaß von möglichen Krisen auf den Finanzmärkten zu verringern. Dadurch kann die Festanbindung der Demokratie an die Märkte gelockert werden. Allerdings ist dazu auch noch etwas anderes nötig, als die Vernetzung der Marktteilnehmer zu verringern. Zur Politik der Grenze gehört schlicht, dass die Macht von Marktteilnehmern begrenzt wird. Deren Macht zeigt sich zum Beispiel in der Wirksamkeit des Lobbyismus. So wurde das regulatorische Dodd-Frank-Gesetz von 2010 dank intensiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie im US-Senat mit Ausnahmen und Schlupflöchern auf 848 Seiten aufgebläht und damit unwirksam gemacht.
Wie diese Macht begrenzt werden kann, ist eine schwierige Frage. Transparenz ist gewiß kein Allheilmittel. Aber die strafbewehrte Pflicht zur öffentlichen Dokumentation der Kontakte, die die offiziellen Entscheider und ihre Kader in der zweiten Reihe bei ihrer Gesetzesarbeit hatten, wäre nicht unnütz. Die Immunität und Schweigepflicht der Mitglieder des ESM ist das genaue Gegenteil davon.
Macht bewirkt oft den Konsens, dass es zu einer Regelung keine sachliche Alternative gibt. Sie kann durch eine Gegenmacht begrenzt werden, die Alternativen befördert. Warum soll man also beispielsweise nicht die Schaffung einer jeden neuen Planstelle im Brüsseler EU Haushalt an die Bereitstellung einer Stelle im wissenschaftlichen Dienst von (Europa)Parlamentariern oder von einer gemeinnützigen Organisation wie Finance Watch koppeln? Das würde die Gegenexpertise zumindest wahrscheinlicher machen und so anfechtbare Interessen hinter vermeintlich technischen Regelungen leichter erkennen lassen.
Zu einer Politik der Grenzziehung gehört auch, den Spielraum von mächtigen Marktteilnehmern zu beschränken, ihr privates Interesse mit dem öffentlichen Interesse gleichzusetzen. Die Politik in einer marktkonformen Demokratie folgt bis zur Hörigkeit dieser oft trügerischen Gleichsetzung. Man würde zum Beispiel in der Eurokrise die glatte Gleichung „privat = öffentlich“ durchkreuzen, wenn man, wie vorgeschlagen, generell einen Debt-Equity-Swap vorschreiben würde, also die Umwandlung von Forderungen der Gläubiger an eine Bank in Besitztitel bei der Bank. So würde verhindert werden, dass das Interesse von Gläubigern an der Rettung einer Bank ungeprüft als Allgemeininteresse behandelt wird.
Was spricht für und was gegen Grenzziehungen auf Märkten in einer Demokratie? Das ist eine demokratie- und europapolitische Kernfrage. Sie wird heute gerne auf die Alternative „engstirniger Nationalismus der Grenzen oder wohlstandssteigernde, globale Entgrenzung“ verkürzt. Wer so denkt, blockiert die freie Debatte durch den Aufbau einer Nationalismusfalle. Er spielt damit denjenigen in die Hände, die ihr unsoziales, grenzenloses Renditestreben durch eine marktkonforme Demokratie abschirmen wollen.

Der Text ist die gekürzte Fassung eines Aufsatzes, der unter dem gleichnamigen Titel in der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift Mittelweg 36, Februar/März 2013, S. 53-67 veröffentlicht wurde. In der ungekürzten Fassung finden sich auch die Nachweise, die hier aus Platzgründen gestrichen wurden: http://www.mittelweg36.de

[1] Zitiert nach The Guardian vom 15. Dezember 2011: „Lagarde: Global economy facing gloomy prospects“.

Freitag, 11. Oktober 2013

Zum Wahlbetrug gibts neue Fakten: Weitere Indizien,die ein Ende mit Angela Merkel,Horst Seehofer & Volker Bouffier fordern!

Seehofer & Bouffier haben bekanntlich auch über den so genannten Länderfinanz-
ausgleich wider besseren Wissens wahlpropagandistisch gehandelt!
Deren Werbe-Slogan lautete immer wieder:
Deren Heimat-Bundesland würden die einzigen Nettozahler in den Ländefinanzausgleich
sein.Deshalb wollten und wollen möglicherweise Seehofer & Bouffier noch immer gegen
die Verteilung über den Länderfinanzausgleich klagen.

Natürlich habe auch ich deren Äußerungen für wahr aufgenommen,bis NRW
Finanzminister Borjan dazu auf Phoenix ein Interview gab und dabei erstaunlich ruhig
blieb.Doch mitterweile ist auch dabei mehr oder weniger klar,dass deren Ansinnen
tatsächlich überwiegend wahlpropagandistisch war und ist!
Borjan erläuterte,dass der Länderfinanzausgleich in gewissermaßen 2 Töpfe aufgeteilt
ist! Tatsächlich sind es aber 5 oder sogar 6 Bundesländer,die zu den Einzahlern zu
zählen sind.Und bei Nordrhein-Westfalen verhält es sich sogar so,dass NRW
letztendlich wesentlich mehr einzahlt als z.B. Volker Bouffiers Heimat-Bundesland
Hessen! Es verhält sich laut Statistik so,dass NRW tatsächlich aus dem ersten Topf Geld
erhält,dafür aber in Topf 2 umso mehr einzahlt und dadurch letztendlich wesentlich mehr
in den Länderfinanzausgleich zahlt als Hessen!

Also hat auch dieses geschilderte Ansinnen mehr was von einem Gauner-Stück,als von
zulässigem Wahlkampf.Und die CDU Partei-Chefin und CDU/CSU Regierungs-Chefin,
Angela Merkel,hätte sich auch hierbei spätestens nach der von hier aus vorgenommenen,
dahingehenden Veröffentlichung aufklärend und abbremsend einschalten müssen!
Fazit:
1.Horst Seehofer,Volker Bouffier und weiter besonders Angela Merkel müssen mit
sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederlegen!

2.In Bayern werden wohl Neuwahlen unumgänglich sein.
3.Auf Bundesebene würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollte sich die Opposition
ihrerseits auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen.
4.Die FDP könnte möglicherweise Neuwahlen geltend machen.

5.In Hessen würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollten sich auch da die
Opposititionsparteien auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen können.

6.Besonders im Falle von Neuwahlen - aber nach Recht & Gesetz grundsätzlich -
müssen die Menschen ausführlich über diese Geschehnisse informiert werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Die FDP müsste aber in dem Fall (1. u. 4.),aufgrund dieser Vorkommnisse von
einer Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU Abstand nehmen,sollten da und
dort nicht mindestenseine ganze Reihe der Mitverantwortlichen sich mindestens aus der
vorderen Politik zurückziehen!

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Wahlbetrug: weitere Strafanzeige erstattet !

Ihre Nachricht wurde an die Polizei übermittelt.

Sollten Sie Fragen über die von Ihnen gemachte Meldung / Anzeige haben, wenden Sie sich bitte an die Polizei und geben Sie folgendes Online-Aktenzeichen bei Ihrer Anfrage an.

Online-Aktenzeichen: 1381418322193

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen den Bundeswahlleiter,zuständig für die am 22.09.2013 durchgeführte Bundestagswahl,mit Sitz beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden,siehe oben angegebene Adresse.Mit dem schwerwiegenden Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung,in Form der rechtswidrigen Bekanntgabe eines sogenannten "Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag"! Auch der Bundeswhlleiter wurde von mir
über die umfassenden von mir erstatteten Strafanzeigen mit dem schwerwiegenden Vorwurfs des quasi-Wahlbetrugs rechtzeitig informiert!

Und in Anbetracht der Tatsache,dass die hessische Landesregierung eben in Wiesbaden in hohem Maße mitverantwortlich für den von mir angezeigten Wahlbetrug ist,liegt außerdem der Verdacht nahe,dass von Seiten der wahlbetrügenden CDU dahingehend auf die Bundeswahlleitung Druck ausgeübt wurde,um sowas wie ein "Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag" bekannt zu geben.

Die laut Rechtswissenschaftler nach EU Recht nicht durchsetzbare PKW-Maut für ausländische Touristen,die besonders von der bayerischen CSU und der hessischen CDU vehement wider besseren Wissens eben wahlpropagandistisch gefordert hat,führte also zu einer unzulässigen Beeinflussung derWähler! Dazu hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung um die Landtagswahl in Hessen,vom 17.09.2013, festgehalten:"die Wählerinnen müssen ohne unzulässige Beeinflussung staatlicher und nichtstaatlicher Seite zu ihrer Wahlentscheidung finden können!" Und laut repräsentativer Umfrage in Bayern waren 88% der Befragten dafür(Quelle: Phoenix-Wahlsendung am Wahlabend der Bayernwahl)! Was also damit einer unzulässigen Wählerbeeinflussung entsprechen würde! Ausgerechnet Politiker & Behördenvertreter fallen immer wieder durch Geringschätzung des Grundgesetzes auf! In inakzeptabler Zustand! Tatsächlich haben weder die von mir eingeschalteten Staatsanwalschaften in München,Neubrandenburg,Wiesbaden,noch die von mir eingeschalteten Wahlleitungen in Bayern,Wiesbaden(Bund) und in Hessen,ein Schreiben über abschließende Ermittlungsergebnisse pflichtgemäß vorgelegt,weshalb es allein schon aus diesem Grunde weder in Bayern,noch in Hessen,genausowenig im Bund ein sogenanntes ""Endgültiges Ergebnis der Wahl" geben kann! Wir haben es hier also zudem offenbar mit schwerer organisierter Kriminalität zu tun,die von der CDU/CSU ausgehen muss!

-------- Original-Nachricht -------
Betreff:     Weitere Belege zur unzulässigen Beeinflussung von WählerInnen: "Wähler müssten ohne jede unzulässige Beeinflussung..."
Datum:     Tue, 24 Sep 2013 16:25:48 +0200
Von:     Thomas Karnasch
An:     landeswahlleiter@bayern.de, landeswahlleiter@hessen.de, Kontakt@bundeswahlleiter.de, poststelle@sta-m1.bayern.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressesprecher@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressestelle@senjust.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Wahlleitung zur Bundestagswahl
An die Landeswahlleitung in Bayern
An die Landeswahlleitung in Hessen
An die Staatsanwaltschaft München I
An die Straatsanwaltschaft Neubrandenburg
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!
http://unabhaengiges-buergerforum-zukunft.blogspot.de/2013/10/die-spd-darf-so-nicht-mit-merkel.html

Erstmal soweit!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Macht-Merkel greift zum Telefon und bittet Macht-BDA-Präsident Hundt(75 Jahre alt!) zu Hilfe

Der ultra-konservative BDA Präsident spricht sich laut Medienbericht für eine
Große Koalitrion aus und macht sich damit ähnlich aktiv zum Gehilfen der
CDU/CSU Verbrecherbande um den dreifach-Wahlbetrug,wie BDI Präsident
Ulrich Grillo,der sich in der Sendung "Maybrit Illner" für ein ungeniertes Weiterso
mit Merkel ausgesprochen hat.
Währenddessen der DGB es ebenso versäumt hat,sich der Umstände der
vegangenen Jahre entsprechend gegen eine Kanzlerin Merkel zum dritten
auszusprechen.Aber eben keine aktive Rolle in der Unterstützung der unrecht-
mäßigen Kanzlerin Merkel eingenommen hat.

09.10.13, 16:02

Arbeitgeber wünschen sich eine große Koalition

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert von der neuen Bundesregierung den

Verzicht auf höhere Steuern und die Einführung einer Autobahn-Maut. Für diese

Aufgaben komme jedoch nur eine Koalition infrage.

sozusagen als Wiedergutmachung in die Vereinskasse dazugebracht ???

Weder BDA Präsident Dieter Hundt,noch BDI Präsident Ulrich Grillo,noch DGB
Präsident Michael Sommer sind weder tragbar noch ertragbar!
In Anbetracht der an sie übermittelten umfassenden Informationen über besonders
Seehofers und Bouffiers aber auch Merkels Wahlbetrug,hätten die gerne Mächtigen
aber immer offensichtlicher zu unfähigen Präsidenten sich unmissverständlich auf die
Seite der Gesellschaft stellen müssen UND vehement umfassende Aufklärung und
nach entsprechenden Konsequenzen fordern müssen !!!

Damit sind die genannten Präsidenten ebenso illegitim wie die schon lange illegitime
Kanzlerin Merkel.Es sei denn,Dieter Hundt,Ulrich Grillo und Michael Sommer holen
jetzt ihr Versäumnis nach UND fordern Angela Merkel zum Rücktritt auf!
= Für Kanzlerin Merkel kann es im Zusammenhang mit dem dreifachen Wahlbetrug
mittlerweile keinerlei Gnade mehr geben,sondern über den fälligen Rücktritt hinaus,
muss Angela Merkel nach Grundlage der Verfassung der Bundesrepublick
Deutschland nicht nur alle politischen Ämter mit sofortiger Wirkung niederlegen!

In einem Punkt ist der BDI dem BDA,DGB und vor allem der Politik voraus:
Bis auf den ersten BDI Präsidenten Fritz Berg(1949-1971),waren alle Nachfolge-
Präsidenten des BDI nicht länger als 6 Jahre im Amt - eigentlich aber nicht länger
als 4 Jahre!
Demgegenüber stehen gut 17 Jahre andauernde BDA Präsidentschaft von Dieter
Hundt und eine fast 11 1/2 Jahre andauernde DGB Präsidentschaft von Michael
Sommer!

Im Klartext:
Michael Sommer und sein DGB(Arbeitnehmer),sowie Dieter Hundt und sein BDA
(Arbeitgeber) hätten durch kluges Handeln während ihrer Ägide die Haushalte um
mindestens 100 Milliarden Euro entlasten müssen !!!
= Das trifft noch mehr auf Kanzlerin Merkel zu !!!

Wie war das doch gleich auf internationaler Ebene:
So ein Massenmord wie in Ruanda geschehen darf sich niemals wiederholen.
Und auf´nationaler Ebene:
Niemals darf sich sowas wiederholen wie der menschenverachtende Mobbing-
Fall seinerzeit bei Mercedes.Mehrere Male hat eine Angestellte versucht sich
das Leben zu nehmen,nachdem ihr eigentliche Arbeitskollegen u.a. mehrmals
abgetrennte Tier-Genitalien in die Schublade gesteckt hatten.
= Wenigstens wurde dieser Frau folgerichtig ein Schmerzensgeld in Millionenhöhe
zuerkannt!

= Die Menschen wollen in erster Linie unbeschwert ihre Arbeit verrichten können !!!
= Die Kinder,Jugendlichen und Erwachsenen wollen in erster Linie unbeschwert in
Kindergarten,Schule und Universität u.a. gehen können !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 8. Oktober 2013

Hallo liebe Leute,die CSU inszeniert trotz nicht abgeschlossener Ermittlungen hinsichtlich des Wahlbetrugs Vereidigung & Amtseinführung - ein neuerlicher ungeheuerlicher Skandal !!!

Hallo liebe Leute,

SPD & Grüne dürfen nicht mit solchen Verbrechern koalieren!
Die Bayern CSU betrügt ungeniert weiter: die Strafanzeigen wegen
Wahlbetrugs sind noch nicht mal abschließend von den eingeschalteten
Staatsanwaltschaften behandelt worden.

Gesendete Faxe

Erfolgreich

+49 89 55974131

16.09.2013 08:45

= Der VGH in Hessen hat in seiner Urteilsbegründung um die Landtagswahl
in Hessen,vom 17.09.2013,festrgehalten:"die Wählerinnen müssen ohne
unzulässige Beeinflussung staatlicher und nichtstaatlicher Seite zu ihrer
Wahlentscheidung finden können!"
Doch dieser offenkundige CSU-Sumpf hat eine natürlich damit ungültige

Vereidigung & Amtseinführung von Seehofer & Co inszeniert.
= Natürlich und selbstverständlich sind auch besonders Strafanzeigen
aufgrund des Vorwurfs des Wahlbetrugs bei einer Landtags bzw.
Bundestagswahl als rechtlich bindende Beschwerde gegen praktisch
jedwede ausgezählte Stimmverteilung zu werten !!!
= Natürlich und selbstverständlich kann es so lange kein Endgültiges
Wahlergebnis geben,so lange so eine als rechtlich bindendende
Beschwerde zu wertende Strafanzeige nicht abschließend behandelt wurde!

Natürlich und selbstverständlich besonders auch in der Weise,dass es sich
hierbei jeweils auch um den Vorwurf mindestens einer Straftat handelt!
= Liebe Leute,
Wir sollten und NÜSSEN Uns organisieren,um gerade eine Koalition mit
jenen CDU/CSU zu verhindern,die beinah chronisch mit dem Finger auf
andere zeigen,um diesen und jenen was vorzuwerfen,ohne immer
offensichtlicher dabei angemessen auf das eigene Tun und Handeln achten
zu können !!!
= Wenn die SPD/Bündnis90/Die Grünen-Oberen nicht schon beinah
chronisch karrierebessen sind,dann erkennen diese,dass sie nicht nur
gegenüber der eigenen Gesellschaft die Pflicht haben,sich der zunehmenden
Merkel-Kratie entgegen zu stellen,sondern auch,dass ihre Parteien über
entsprechend kluges Handeln merklich an Zuspruch dazu gewinnen können!

= Eines sollten Wir dabei nicht vergessen:
Die Wahlprogramme aller Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag
waren aus gesellschaftlicher Sicht eher gut gemeint!
Doch,leider haben dabei besonders auch viele Medien über deren Gier
nach Einschalte und Auflage besonders gegen den freilich enormen
Nebenverdienst von SPD Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück beinah sogar
aufegwiegelt(Platz 2-10 nehmen durchweg Politiker von CDU/CSU/FDP ein)!
Oder z.B. hat die Bildzeitung auf für mich ebenso klar unzulässige
Art und Weise gegen den grünen Tag der Fleischlosigkeit gewettert.
Obwohl für jeden halbwegs vernünftigen Menschen klar sein muss,dass
der schwachsinnige Vorwurf der Bevormundung,den CDU/CSU/FDP nur
allzu gern von der Bildzeitung übernommen haben,praktisch jeder
Grundlage entbehrt!

Liebe Leute,
Ihr möchtet bitte dieses Schreiben oder ein ähnliches,morgen oder
übermorgen auf Eurem Facebook-Account veröffentlichen,um so Euren
Freunden diese wichtige Botschaft mizuteilen!
Zuletzt eine Anmerkung:
Als unabhängiger international anerkannter Philosoph ist es besonders
auch meine Aufgabe,wichtige gesellschaftliche Ereignisse zu versuchen
in Worte zu fassen und weiter Erkenntnisse daraus so gut es geht,der
eigenen Gesellschaft zugänglich zu machen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Zusätzlich könnt Ihr das z.B. auch auf meinem Account tun,um Eurer
Schreiben über die "hervorheben"-Funktion mit maximal 8 Euro bei Euren
Freunden weit oben anzeigend sozusagen buchen zu können!
= Mehr als nur eine These: macht sowas ein Großteil der Basis und eine
GroKo ist schon jetzt Geschichte! - hat bei mir 5,22 Euro gekostet!

Die SPD darf so nicht mit Merkel... .Wahlbetrug:"Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag"

Freitag, 4. Oktober 2013

Die SPD darf so nicht mit Merkel... .Wahlbetrug:"Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag"

= Gauck darf deshalb kein Gespräch mit Merkel führen!!!
Gauck hat auch ein mangelhaftes Demokratie-Verständnis ???

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Betrifft: Auch DGB & BDI müssen handeln - massiver Wahlbetrug durch vorsätzliche rechtswidrige Wählerbeeinflussung!!!
Datum:	Mon, 30 Sep 2013 08:37:19 +0200
Von:	Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An:	sigrid.wolff@dgb.de, klaus.harbers@dgb.de, jan.piegsa@dgb.de, rosemarie.neumann@dgb.de, info-bw@dgb.de, juergen.klose@dgb.de, solveig.kollar-eggert@dgb.de, c.dewitz@bdi.eu, R.Peschel@bdi.eu, j.voelker@bdi.eu, m.bertsch@bdi.eu, A.Mihm@bdi.eu, presse@bpra.bund.de, presse@arbeitgeber.de, bda@arbeitgeber.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An den Bundespräsidenten
An den Deutschen Gewerkschaftsbund
An den Bundverband der Deutschen Industrie e.V.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
= Sie müssen bitte jetzt handeln!

Liebe Damen und Herren,
massiver Wahlbetrug in Deutschland: möglicherweise wissen es manche von Ihnen noch
nicht: Sowohl die Bundestagswahl also auch die Bayern- wie auch die Hessenwahl sind
aufgrund "unzulässiger Wählerbeeinflussung staatlicher und nichtstaatlicher Seite" ungültig!

= Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das nachvollziehen,sofern sie Kenntnis davon
haben! Doch,da zeigt sich ein weiteres inakzeptables Dilemmma: die deutsche Medien-
landschaft ist in weitem Ausmaß krank!

Denn,viele Medien haben ihrerseits aus Gründen der ungezügelten Steigerung von
Auflage & Einschalte die Menschen jeweils um eine "freie Wahl" betrogen und
erschreckend primitiv polarisiert (auch überwiegend zu Gunsten von Merkel) !!!

Schon direkt nach der Bayernwahl wurden die Staatsanwaltschaft in München und die
Landeswahlleitung in Bayern eingeschaltet! UND schon vor der Bundestagswahl und der
Hessenwahl wurden da und dort Staatsanwaltschaften & Wahlleitungen eingeschaltet!

= Jeder halbwegs gebildete Erwachsene weiß doch ganz genau:
Solange besonders auch staatsanwaltliche Ermittlungen nicht abgeschlossen sind,kann
und darf es auf garkeinen Fall jedwede Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU geben !!!

Doch sogar Bundespräsident Gauck will sich offenbar bereitwillig an diesem quasi-
Staatsstreich beteiligen ???

= Das ist klar in Richtung Faschismus einzuordnen!

= Die relativ gute Wirtschaftslage ist kaum auf die Regierung Merkel zurückzuführen!
Merkel mindestens allein 3x sowas überflüssiges: "scheitert der Euro,scheitert Europa"
Trotz der deutlichen Kritik schon nach der ersten dieser unbedachten und selbstgefälligen Äußerungen,machte Angela Merkel auch dabei ungeniert weiter.Die oben aufgeführten

Verbände haben natürlich einen erheblichen Anteil an der relativ guten Wirtschaftslage!

Diese Bundesregierung hat sich nicht sonderlich um Recht und Gesetz geschert.

Das hat was von systematischer Unterdrückung:"ohne Deutschland und Frankreich geht
es nicht" - wer sowas von sich gibt,hat nicht nur mangelhafte Demokratie-Kenntnisse!

= Siehe die egomanischen Euro-Austrittsforderungen der Söder/Dobrindt/Seehofer/
Rösler/Brüderle/Welsch & Co! Oder Merkel selbst:"Kanzlerin ist gegen einen
Schuldenschnitt" - wenige Tage vor der Wahl!

= Das ist systematische quasi-Unterdrückung!

= Und sowas fanden viele Deutsche schon in der Vergangenheit toll.
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Betrifft: massiver Wahlbetrug durch vorsätzliche rechtswidrige Wählerbeeinflussung!
Datum:	Wed, 25 Sep 2013 09:39:10 +0200
Von:	Politiker unter kritischer Beobachtung <politiker-unter-kritischer-beobachtung@web.de>
Antwort an:	unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de
Organisation:	Politiker unter kritischer Beobachtung
An:	bverfg@bundesverfassungsgericht.de, poststelle@bgh.bund.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de, info@csu-bayern.de, poststelle@destatis.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph - „kann
außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen“ - Universität Göttingen 1985

An das Bundesverfassungsgericht An den Bundesgerichtshof

Schloßbezirk 3                                                                   Herrenstraße 45 a
76131 Karlsruhe                                                                76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/9101-0                                                         Telefon: +49 - 721 - 159-0
Fax: 0721/9101-382                                                           Fax: +49 - 721 - 159-2512
bverfg@bundesverfassungsgericht.de                      E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

Betrifft: massiver Wahlbetrug durch vorsätzliche rechtswidrige Wählerbeeinflussung!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben einerseits
durch das Unterschlagen zweier sehr bedeutender Verfassungsbeschwerden(zur Bunde-
spräsidentenwahl am 30.06.2010 / gegen den sogenannten Anwaltszwang im Herbst
2011)und andererseits durch das Ausbleiben des pflichtgemäßen Nachgehens von dort
angezeigten Verbrechen durch Justiz-Behörden & Politik,dieser schon längst
unrechtmäßigen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gewissermaßen eine
Steilvorlage zum weiteren rücksichtslosen Betrügen geliefert.
= Weshalb jetzt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof
den ermittelnden Staatsanwaltschaften in München,Neubrandenburg und Wiesbaden
jeweils die unmissverständliche Unterstützung zusichern müssen!

Liebe Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe,

liebe Damen und Herren Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe,

zu dem vorsätzlichen Wahlbetrug insbesondere in Form der Forderung nach einer PKW-
Maut für ausländische Touristen aus Bayern und Hessen,die laut Rechtswissenschaftlern
elementar gegen EU Recht verstößt und damit offenbar nicht umsetzbar ist,gesellt sich
auch noch eine Art von Medien-Diktatur!

Schon am Montag nach der Bayernwahl,den 16.09.2013,wurden aufgrund des massiven

Seehofer-Wahlbetrugs (CSU Ministerpräsident in Bayern) die bayerische Wahlleitung und
die Staatsanwaltschaft München I eingeschaltet.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Urteil vom 17.09.2013 im
Zusammenhang mit der wie die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag,den 22.09.2013
stattgefundenen Hessenwahl festgehalten: Wähler müssten "ohne jede unzulässige
Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt
es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!
Siehe bitte Anlage II

Die Medienlandschaft wäre also dazu verpflichtet gewesen,dieses aufzunehmen und den

Menschen darüber zu berichten! Doch das hat offenbar kein einziges Medium getan.

Noch schlimmer:
Jetzt verkauft diese Medienlandschaft das „vorläufige amtliche Endergebnis“ jeweils
gegenüber den unwissenden Menschen als amtliches Endergebnis.Und macht sich
damit ein weiteres mal zu Gehilfen besonders dieser zunehmend skrupelloser werdenden
Bundesregierung! Aber auch der unchristliche,unmenschliche schon über Jahre
andauernde Psycho-Terror in Form von Anstachelung gegen mögliche rot-rot-grüne
Konstelationen stellt ähnlich eine “unzulässige Beeinflussung“ der WählerInnen dar!

Ich beschäftige mich schon seit über 10 Jahren intensiv mit Politik und habe fundiert
festgestellt,dass Demokratie bzw. Machtmissbrauch immer mehr zunehmen.Und das
sowas besonders unter Kanzlerin Merkel stetig neue grauselige Tiefpunkte erreicht!
Die Möglichkeiten für eine hoffnungsvollere Zukunft sind nach wie vor um einiges besser,
als es besonders die Politik immer wieder den Menschen glauben machen will!
Dazu drei Beispiele:
Salzhaltiges Meerwasser müsste kontrolliert nach einhergehender gründlicher fach-
kundiger Planung in nahegelegene Wüsten geleitet werden.Und so würde dem
Klimawandel gewissermaßen mit einem Umkehrprinzip in Form von durch das sich
bildende Oberflächenwasser,sich entwickelnde reichhaltige Pflanzen und Tierleben mit
einhergehender Existentgründungen für Menschen begegnet werden können.
= Seit mindestens 2 Jahren ist das sowohl der nationalen wie internationalen Politik
bekannt! Zum anderen ist der Politik die notariell niedergeschriebene Skizzierung einer
revolutionären Neigetechnik für Photovoltaikanlagen schon seit über 3 Jahren bekannt.
Und damit noch vor der zwischenzeitlichen Laufzeitverlängeung der AKW. Die sich
praktisch auf jedem Hausdach installieren lässt und praktisch die gesamte Sonnen-
scheindauer,bei gleichzeitig um gut 1/3 geringeren Kosten,nutzbar machen würde.
Doch besonders diese Bundesregierung hatte es nicht nötig auf die mehreren Kontakt-
aufnahmen hin überhaupt zu reagieren.In diesem Fall steht also eine Veruntreuung von
Steuergeldern im Raum.Laut Medienberichten hat diese zwischenzeitliche Laufzeitver-
längerung der AKW mindestens 800 Millionen Euro gekostet.Die Staatsanwaltschaften
in Berlin wurden schon vor Monaten eingeschaltet,sind aber offenbar unfähig bzw. nicht
willens sich diesem Skandal anzunehmen.

Ferner wurde der Politik ein Skizzen-Papier über ein künstliches Atommüllendlager aus
etwa 1 m dicken Glaswänden und ggf. 15m unter der Erdoberfläche übermittelt.Doch
auch dazu hat besonders die Bundesregierung bis heute nichts unternommen.

= Kurzum:Die Sanierung der Haushalte ist durchaus relativ unkompliziert bis 2030 oder
sogar früher möglich! Besonders die Machtzirkel aus Politik; Medien und Wirtschaft
müssten dazu endlich die auch lebenswichtigen Umschreibungen der Fehleranalyse &
Fehlerminimierung aufnehmen und ebenso die fundierten Ausführungen der vielen
Wissenschaftler und anderer Fachleute endlich entsprechend pflichtbewußt aufmerksam
verfolgen!
Erstmal soweit:
Bitte Anhang und Anlagen beachten!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht -------

Betreff:	Weitere Belege zur unzulässigen Beeinflussung von WählerInnen: "Wähler müssten ohne jede unzulässige Beeinflussung..."
Datum:	Tue, 24 Sep 2013 16:25:48 +0200
Von:	Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An:	landeswahlleiter@bayern.de, landeswahlleiter@hessen.de, Kontakt@bundeswahlleiter.de, poststelle@sta-m1.bayern.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressesprecher@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressestelle@senjust.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Wahlleitung zur Bundestagswahl
An die Landeswahlleitung in Bayern
An die Landeswahlleitung in Hessen
An die Staatsanwaltschaft München I
An die Straatsanwaltschaft Neubrandenburg
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nicht-
staatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH.

Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind

unter Link oder weiter unten eingefügt!
Siehe bitte Anlage II

Liebe Damen und Herren,

in dem oben abgebildeten Satz der Begründung durch den Verwaltungsgerichtshof in
Hessen,ist ein wichtiger Grundsatz zu entnehmen,der praktisch die tatsächliche "unzulässige
Beeinflussung staatlicher Seite" sowohl bei der Bundestagswahl am 22.09.2013,der am
selben Tag stattgefundenen Landtagswahl in Hessen,sowie der am vorausgegangenen
Sonntag,den 15.09.2013 belegt! Denn,die sowohl vom bayerischen als auch vom
hessischen Ministerpräsidenten Wochen vor den Wahlen aufgestellte offenbar rechtswidrige (Rechtswissenschaftler!)Forderung nach einer PKW-Maut für ausländische Touristen hat
unzweifelhaft zu einer deutlichen Veränderung des Wählerwillens jeweils bei den drei
betreffenden Wahlen geführt!

Es gibt also tatsächlich mehr oder weniger regelmäßig Wahlfälschung in Deutschland,was
zwei Wissenschaftler herausgefunden haben,es aber aus Angst vor Repressalien lieber in
einer britischen Zeitung veröffentlicht haben!

Siehe bitte Anlage III

Der weiter unten folgende Text beschreibt einen Missbrauch mit veruntreuung von Steuer-
geldern durch diese Bundesregierung im Zusammenhang mit der rechtswidrigen zwischen-
zeitlichen Laufzeitverlängerung der Atommeiler,der ähnlich gelagert ist,wie der jüngst publik
gewordene Fall,wo mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Thüringen die Aufhebung der
Immunität der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht beantragt hat,um offenbar
aufgrund von Machtissbrauch mit einhergehender Veruntreuung von Steuergeldern
Ermittlungen aufnehmen zu können.Und da gebietet es doch auch der Gleichbehandlungs-
grundsatz,im Falle der unten geschilderten weit umfangreicheren Verfehlungen durch diese
Bundesregierung praktischgleiches einzuleiten.

Anlage I beinhaltet noch einmal das Faxschreiben!
Anlage IV beinhalten Belegeüber sträfliches Fehlverhalten deutscher Medien im
Bundestagswahlkampf. Möglicherweise erhalten Sie weitere Schreiben.

Erstmal soweit.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Re: Zur Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel - wegen u.a.weitreichendem Demokratie-Missbrauch & Veruntreuung von Steuergeldern!
Datum:	Thu, 12 Sep 2013 15:04:37 +0200
Von:	Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An:	pressestelle@senjust.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@csu-bayern.de, info@csu-bayern.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An u.a. die Staatsanwaltschaften in Berlin!

Guten Tag!
Betrifft: Die Strafermittlungsbehörden müssen jetzt nicht nur aufgrund des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes die Aufhebung der Immunität von Kanzlerin Merkel,ihrem damaligen
Vize-Kanzler,sowie weiteren maßgeblich an dem schweren Demokratie-Missbrauch mit
über 800 Millionen Euro schwerer Veruntreuung von Steuergeldern beantragen und einleiten!

Im weiter unten eingefügten Link dazu in Wikipedia heißt es,dass die zwischenzeitliche
Laufzeitverlängerung der AKW am 28.10.2010 durch Veränderung einzelner Gesetzestexte
beschlossen wurde.

Das sogleich eingefügte Schreiben einer "Notariellen Prioritätserklärung" vom 20.04.2011
belegt aber,dass die Veröffentlichung der von hier aus entdeckten revolutionären
Neigetechnik für Photovoltaikanlagen schon um den 12.09.2010 geschah!

= Hier verfasste Schreiben werden nämlich regelmäßig zeitnah,also spätestens am darauf-
folgenden Tag veröffentlicht! Und die Politik wäre also eindeutig zudem dazu verpflichtet
gewesen,diese revolutionäre Neigetechnik erst zu begutachten,bevor an die Umsetzung
dieser ohnehin rechtswidrigen zwischenzeitlichen Laufzeitverlängerung der AKW gegangen
hätte werden können!

= Trotz bis heute mehrmals vorgenommener Kontaktaufnahmen hat es die also umso mehr

unrechtmäßige Bundesregierung - aus immer offensichtlicher egozentrischen Gründen - nicht
auf die Reihe gekriegt,entsprechend ihrer eigentlich unmissverständlichen Pflichten,auf die
Kontaktaufnahmen hin entsprechend zu reagieren.

Merkel & ihrer Atom-Lobby geht es jetzt endlich an den Kragen: Aufhebung der Immunutät und Anklage!

Nicht nur gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes muss die Justiz jetzt auch
gegen Merkel & Co die Aufhebung derer Immuntät beantragen und noch um
einiges weiterreichende Anklagen erheben!

= Die nicht nur schwachsinnige zwischenzeitliche Laufzeitverlängerung der
Atommeiler war nämlich eine über 800 Millionen Euro teure nutzlose Veruntreuung
von Steuergeldern!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Wikipedia
Übersicht der deutschen Atomkraftwerke. Unter dem Schlagwort Laufzeitver-
längerung wurde in Deutschland debattiert, ob der Gesetzgeber die Restlaufzeiten ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Laufzeitverl%C3%A4ngerung_deutscher_Kernkraftwerke

Atomkraftwerke: CSU knüpft Laufzeitverlängerungen an strenge ...
5. Sept. 2009 ... Bevölkerung gegen Laufzeitverlängerung. Die Bevölkerung spricht
sich inzwischen mehrheitlich gegen eine Laufzeitverlängerung aus.Einer Umfrage
zufolge fordert der größte Teil der Bundesbürger von der künftigen ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomkraftwerke-csu-knuepft-laufzeitverlaengerungen-an-strenge-auflagen-a-647172.html

Politische Immunität – Wikipedia
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die
Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Immunität von CDU-Politikern Lieberknecht aufgehoben - Tagesschau
vor 20 Stunden ... Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1335290.html ...

Immunität von Linke-Politikern aufgehoben: "Ein bedenkliches ... - Taz
2. Febr. 2012 ... Die Immunität von zwei hessischen Linke-Politikern ist
aufgehoben worden, weil sie an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden ...
http://www.taz.de/!86897/

Labels