Seehofer & Bouffier haben bekanntlich auch über den so genannten Länderfinanz-
ausgleich wider besseren Wissens wahlpropagandistisch gehandelt!
Deren Werbe-Slogan lautete immer wieder:
Deren Heimat-Bundesland würden die einzigen Nettozahler in den Ländefinanzausgleich
sein.Deshalb wollten und wollen möglicherweise Seehofer & Bouffier noch immer gegen
die Verteilung über den Länderfinanzausgleich klagen.
Natürlich habe auch ich deren Äußerungen für wahr aufgenommen,bis NRW
Finanzminister Borjan dazu auf Phoenix ein Interview gab und dabei erstaunlich ruhig
blieb.Doch mitterweile ist auch dabei mehr oder weniger klar,dass deren Ansinnen
tatsächlich überwiegend wahlpropagandistisch war und ist!
Borjan erläuterte,dass der Länderfinanzausgleich in gewissermaßen 2 Töpfe aufgeteilt
ist! Tatsächlich sind es aber 5 oder sogar 6 Bundesländer,die zu den Einzahlern zu
zählen sind.Und bei Nordrhein-Westfalen verhält es sich sogar so,dass NRW
letztendlich wesentlich mehr einzahlt als z.B. Volker Bouffiers Heimat-Bundesland
Hessen! Es verhält sich laut Statistik so,dass NRW tatsächlich aus dem ersten Topf Geld
erhält,dafür aber in Topf 2 umso mehr einzahlt und dadurch letztendlich wesentlich mehr
in den Länderfinanzausgleich zahlt als Hessen!
Also hat auch dieses geschilderte Ansinnen mehr was von einem Gauner-Stück,als von
zulässigem Wahlkampf.Und die CDU Partei-Chefin und CDU/CSU Regierungs-Chefin,
Angela Merkel,hätte sich auch hierbei spätestens nach der von hier aus vorgenommenen,
dahingehenden Veröffentlichung aufklärend und abbremsend einschalten müssen!
Fazit:
1.Horst Seehofer,Volker Bouffier und weiter besonders Angela Merkel müssen mit
sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederlegen!
2.In Bayern werden wohl Neuwahlen unumgänglich sein.
3.Auf Bundesebene würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollte sich die Opposition
ihrerseits auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen.
4.Die FDP könnte möglicherweise Neuwahlen geltend machen.
5.In Hessen würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollten sich auch da die
Opposititionsparteien auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen können.
6.Besonders im Falle von Neuwahlen - aber nach Recht & Gesetz grundsätzlich -
müssen die Menschen ausführlich über diese Geschehnisse informiert werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Die FDP müsste aber in dem Fall (1. u. 4.),aufgrund dieser Vorkommnisse von
einer Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU Abstand nehmen,sollten da und
dort nicht mindestenseine ganze Reihe der Mitverantwortlichen sich mindestens aus der
vorderen Politik zurückziehen!
ausgleich wider besseren Wissens wahlpropagandistisch gehandelt!
Deren Werbe-Slogan lautete immer wieder:
Deren Heimat-Bundesland würden die einzigen Nettozahler in den Ländefinanzausgleich
sein.Deshalb wollten und wollen möglicherweise Seehofer & Bouffier noch immer gegen
die Verteilung über den Länderfinanzausgleich klagen.
Natürlich habe auch ich deren Äußerungen für wahr aufgenommen,bis NRW
Finanzminister Borjan dazu auf Phoenix ein Interview gab und dabei erstaunlich ruhig
blieb.Doch mitterweile ist auch dabei mehr oder weniger klar,dass deren Ansinnen
tatsächlich überwiegend wahlpropagandistisch war und ist!
Borjan erläuterte,dass der Länderfinanzausgleich in gewissermaßen 2 Töpfe aufgeteilt
ist! Tatsächlich sind es aber 5 oder sogar 6 Bundesländer,die zu den Einzahlern zu
zählen sind.Und bei Nordrhein-Westfalen verhält es sich sogar so,dass NRW
letztendlich wesentlich mehr einzahlt als z.B. Volker Bouffiers Heimat-Bundesland
Hessen! Es verhält sich laut Statistik so,dass NRW tatsächlich aus dem ersten Topf Geld
erhält,dafür aber in Topf 2 umso mehr einzahlt und dadurch letztendlich wesentlich mehr
in den Länderfinanzausgleich zahlt als Hessen!
Also hat auch dieses geschilderte Ansinnen mehr was von einem Gauner-Stück,als von
zulässigem Wahlkampf.Und die CDU Partei-Chefin und CDU/CSU Regierungs-Chefin,
Angela Merkel,hätte sich auch hierbei spätestens nach der von hier aus vorgenommenen,
dahingehenden Veröffentlichung aufklärend und abbremsend einschalten müssen!
Fazit:
1.Horst Seehofer,Volker Bouffier und weiter besonders Angela Merkel müssen mit
sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederlegen!
2.In Bayern werden wohl Neuwahlen unumgänglich sein.
3.Auf Bundesebene würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollte sich die Opposition
ihrerseits auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen.
4.Die FDP könnte möglicherweise Neuwahlen geltend machen.
5.In Hessen würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollten sich auch da die
Opposititionsparteien auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen können.
6.Besonders im Falle von Neuwahlen - aber nach Recht & Gesetz grundsätzlich -
müssen die Menschen ausführlich über diese Geschehnisse informiert werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Die FDP müsste aber in dem Fall (1. u. 4.),aufgrund dieser Vorkommnisse von
einer Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU Abstand nehmen,sollten da und
dort nicht mindestenseine ganze Reihe der Mitverantwortlichen sich mindestens aus der
vorderen Politik zurückziehen!
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