Freitag, 21. März 2014

Russlands Außenminister kritisiert wieder das Verhalten der eigenen Regierung verhältnismäßig scharf!

Laut der im TV übertragenen Aussage kritisiert Sergej Lawrow, Außenminister
der Russischen Föderartion, dass nach seiner Auffassung nur der UN Sicherheitsrat
das Recht habe, Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig verhängte aber auch Lawrow's
Regierung in Moskau - die unstrittig nicht der UN Sicherheitsrat ist - Sanktionen gegen
US Politiker.

Vielumjubelte Rede von Wladimir Putin vor der Duma in Moskau
Es ist wichtig, wenn das politische Ausland an Verfehlungen anderer Regierungen
erinnert! Dabei sollten aber nicht besonders schlimme Verfehlungen eigener Vorgänger-
Regierungen durch Vorenthaltung quasi unter den Teppich gekehrt werden!
Der sowjetische Unterwerfungsfeldzug in Afghanistan gegen die dortige einheimische
Bevölkerung Anfang der 1980er Jahre, hätte in dem Zusammenhang mit der Aufzählung
Putins von ähnlichen us amerikanischen Verbrechen eben nicht unter den Tisch fallen
dürfen! Zum weiteren muss dazu die Tatsache angesprochen werden, dass diese
Verbrechen, sowjetische wie us amerikanische, weit in der Vergangenheit zurückliegen.
Anders als Putin schon in Tschetschenien und Georgien, hat der US Präsident eben nichts
Vergleichbares zu verantworten. Die Ausweitung des us Drohnenkrieges freilich schon!

Und jetzt versündigen sich Wladimir Putin und seine Regierung auch noch an den
Menschen in der Ukraine. Wenn Putin, Lawrow und Co nicht in diktatorischer Weise
Zug um Zug die ihnen offenbar nicht genehme Medienarbeit und die Meinungsäußerung
u.a. stark in ihrem Heimatland eingeschränkt hätten, dann wäre ihnen womöglich
aufgrund des dann klareren Verstandes aufgefallen, dass es aufgrund der russisch-
stämmigen Mehrheit auf der ukrainischen Halbinsel Krim durchaus denkbar gewesen
wäre, dass sich die Bürger über eine legitime Volksabstimmung für mehr Unabhängigkeit
ausgesprochen hätten. Aber aufgrund des offensichtlich von Moskau aus gesteuerten
quasi Staatsstreichs der nicht minder schlimmen Faschisten-Machthaber auf der Krim,
dürften erst Jahre ins Land ziehen, bevor überhaupt an eine legitim organisiert
vorzunehmende Volksabstimmung gedacht werden kann!

Sergej Lawrow sagte, wie der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grimin, es hätte nie ein russischer Plan zur Übernahme der Krim in der Schublade
gelegen. Nun, aufgrund der offensichtlichen Tatsache, dass von seiten von Moskau
zu keiner Zeit an die Adresse der anderen Faschisten in der Ukraine, die Faschisten
von Moskaus Gnaden auf der Krim, die Forderung des unmissverständlichen
Einstellens des nachweisbaren quasi Staatsstreichs ausgesprochen wurde, macht
Moskau schon eindeutig zum Mittäter!

Darüber hinaus hat Moskau durch dieses zu verurteilende Versäumnis auch ein
weiteres Mal den UN Sicherheitsrat beschädigt! Und sich damit auch u. anderen ein
weiteres mal als unwürdig erwiesen, noch weiter das ohnehin diktatorisch anmutende
sogenannte Veto-Recht anzuwenden !!!

Im Fall der zur Krim-Krise eingebrachten Resolution hätte Moskau sich enthalten
müssen! Doch auch Moskau hat in diesem das angesprochen diktatorisch anmutende
Veto-Recht eben ganz eindeutig in gewissem Sinne diktatorisch zu den eigenen Macht-
Zwecken missbraucht!

Sehr seltsam und mysteriös!
Es wird geschrieben, dass die Vereinten Nationen eigentlich doch dafür Sorge zu
tragen haben, dass der Krim-Akt gerichtlich auf die Rechtmäßigkeit hin überprüft
wird. Und sim sala bin, heißt es auf einmal tagsdarauf, dass das russische
Verfassungsgericht dieses schon getan hätte (...). Wahrscheinlich schreibt man dort
immer noch an der inhaltlichen Ausführung des von Moskau wohl geforderten Urteils.

Wie war das doch gleich etwa 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale beim
wenig durchdachten quasi Staatsstreich auf der Krim - sinngemäß: die Mehrheit
stimmt  für den Anschluss an die Russische Föderation (...).

Der arte Korrespondent zeigte sich nach meiner Beobachtung der medialen Bericht-
erstattung über den Krim-Akt am aufgeschlossensten - sinngemäß:
Die Menschen wurden massiv eingeschüchtert und haben sich meist gar nicht mehr
auf die Straße getraut und sind bei der Abstimmung wohl aufgrund dessen lieber zu
Hause geblieben. Sogar ukrainische Unternehmer auf der Krim wurden enteignet.

Und russische Politiker sprechen trotzdem von ihren ukrainischen Brüdern ebend in der
Ukraine. Und rauben jetzt auch noch Kriegsschiffe, so soll die russische Nachrichten-
agentur Interfax berichtet haben.

Schlimmstenfalls hat Wladimir Putin damit aus seiner Sicht seinen Niedergang
eingeleitet. Wehe, wenn die BürgerInnen Russlands die imperialistische Gier jetzt über
den sozialen Niedergang zu spüren kriegen!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Menschen, die für mehr Rechtstaatlichkeit
eintreten, Thomas Karnasch

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